preparatory:AB 283773

Wortprotokoll

Ich bitte Sie noch einmal, dem Bundesrat zu folgen. Ich möchte betonen: Das ist kein materieller Entscheid gegen irgendwelche Resettlements. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er das mit den Kantonen anpackt und löst. Für mich geht es um den Respekt gegenüber den Kantonen. Es sind 26 gewählte Kantonsregierungen, die in solchen Sachen befragt werden. Wir haben dazu unser System, und ich bin überzeugt, dass wir mit den Kantonen eine Lösung finden.

Wer, wenn nicht der Ständerat, sichert die Rechte der Kantone und das Mitspracherecht der Kantonsregierungen? Es besteht ja zeitlich keine Dringlichkeit. Diese Befragung kann auch nicht per SMS erfolgen, sondern muss ordentlich durchgeführt werden. Ich habe ein schlechtes Gefühl gegenüber den Kantonen. Ich habe sie in den letzten Monaten im Zweiwochenrhythmus zu allen möglichen Zahlungen verknurren müssen. Der Frust und das Unverständnis sind relativ gross. Dort, wo wir Zeit haben, die ordentlichen Wege einzuhalten, sollten wir das deshalb machen. Ich bin überzeugt, dass wir dann eine Lösung finden. Es ist wie gesagt nicht ein Ja oder ein Nein zu Resettlements.

Ich verstehe auch die Verknüpfung, die Sie jetzt machen, nicht ganz. Wir haben eine Vorlage, um die Sicherheit zu stärken, um unsere internationale Zusammenarbeit in diesem Rahmen und nach festen Spielregeln einzubringen. Die Verbindung ist jetzt und heute aus meiner Sicht wirklich nicht zwingend gegeben. Ich glaube, mit dem Entwurf des Bundesrates vergeben Sie sich nichts und zeigen den[NB]Kantonen[NB]den[NB]meiner Meinung nach notwendigen Respekt.