Minder Thomas · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Auch ich war mit auf der Reise und äussere mich kurz im Sinne eines "big picture" zum historischen und geopolitischen Hintergrund der jetzigen Situation in Griechenland und der Türkei. Mir scheint dies wichtig, damit Sie den Hintergrund dieser Frontex-Vorlage, insbesondere den so wichtigen Abschnitt im Osten der EU, an der griechischen Grenze, besser verstehen.

Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei bestehen bereits seit dem 19. Jahrhundert. Von 1919 bis 1922 fand der dreijährige griechisch-türkische Krieg statt. Seit vielen Jahren wird zwischen den beiden Ländern über Erdgasvorkommen bzw. die betreffenden Felder gestritten. Seit dem Ereignis in Kastanies, dem Grenzübergang an der griechisch-türkischen Grenze, im Frühling 2020 ist das Verhältnis stark zerrüttet. Die Militär- und Grenzwachtkorps beider Länder prallten aufeinander. Es bestehen widersprüchliche Aussagen darüber, ob es dabei Tote gegeben hat. Bewiesen ist hingegen, dass zwischen 3000 und 5000 Migranten in einer von Erdogan orchestrierten Aktion mit Bussen dorthin gelotst wurden.

Wir haben diesen Grenzabschnitt besucht. Die einspurige Strasse in beide Richtungen liegt im absoluten Niemandsland und ist von Istanbul aus in zwei Stunden erreichbar. Der Grenzübergang an dieser Stelle ist heute geschlossen. Die Türkei schickte im Frühling 2020 etwa 1000 Soldaten an die Grenze. Griechenland tat es ihr gleich. Der 500 Meter umfassende Sperrgürtel ist auf der griechischen Seite für das Militär reserviert. Gemäss griechischen Aussagen wurde eine grosse Anzahl von Migranten am Übertritt ins griechische Territorium gehindert. Man spricht von Zehntausenden. Die Schweizer Botschaft hat uns berichtet, dass es sich in Kastanies beinahe um einen Volksaufstand handelte. Privatpersonen seien mit ihrer persönlichen Waffe an die Grenze gegangen. Aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse haben die griechischen Behörden in einer - das stimmt - Überreaktion entlang der Grenze und des Grenzflusses einen fünf Meter hohen Zaun erstellt. Dabei wurde in einem Biotop auch der Naturschutz grob missachtet. Auf beiden Seiten wurden Wachttürme gebaut. Ich kann aber das Verhalten Griechenlands angesichts des Regimes von Herrn Erdogan, einem unberechenbaren Machthaber, durchaus verstehen. [PAGE 538]

Auf unserer Reise wurde uns wiederholt gesagt, Griechenland sei das Eingangstor zu Europa. Dieses ist nun geschlossen. Kastanies ist durch zwei hintereinanderliegende Zäune militärisch abgeriegelt. Es wird ein Headquarter aufgebaut, und in einem Monat werden die entsprechenden Arbeiten abgeschlossen. Griechenland lebt vom Tourismus, das darf man bei dieser Vorlage und bei diesem Besuch nicht vergessen. Sowohl für die griechischen Inseln als auch für das griechische Festland ist es zentral, dass das Land nicht von einer Migrationswelle überströmt wird. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei und diese 3 Milliarden Euro, welche Erdogan bezahlt wurden, betreffen nur die Inseln und nicht das Festland. Die orchestrierte Aktion in Kastanies fand jedoch auf dem Festland statt. Frontex hilft, diesen Abschnitt zur Türkei heute dicht zu halten.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine persönliche Einschätzung. Es ist nicht auszudenken, was passieren würde, wenn sich Griechenland ebenfalls so unberechenbar wie die Türkei, sprich Erdogan, verhalten würde. Glücklicherweise sind von griechischer Seite keine Provokationen zu beobachten, auch wenn Präsenz markiert wird. Dies erleichtert die Aufgabe von Frontex in diesem Abschnitt enorm.

Ich habe von Frontex und ihrer Arbeit einen guten Eindruck bekommen. Der überdimensionierte Grenzzaun ist eine griechische Idee, und er wurde auch von Griechenland finanziert. Als langjähriges SPK-Mitglied kann ich bestätigen, dass wir im Zusammenhang mit der Migration immer wieder über Griechenland gesprochen haben. Immer hiess es, Griechenland lasse die Flüchtlinge einfach passieren und registriere sie nicht. Dies ist heute klar besser und anders geworden.

Nicht einverstanden bin ich mit den Resettlement-Anträgen. Es ist eine falsche Politik, wenn wir nun alles, was Schengen und Frontex betrifft, noch mit Flüchtlingskontingenten aufladen. Ganz grundsätzlich haben wir dazu das Dublin-System, und es gibt in der EU noch kein Resettlement-Programm. Die Vermischung beider Systeme, die die Mehrheit hier macht, ist falsch. Das sieht auch der Bundesrat so und lehnt bekanntlich die Resettlement-Forderungen ab. Es liegt nicht an der Schweiz, in Sachen Resettlement den Lead zu übernehmen. Frontex ist Teil des Schengen- und nicht Teil des Dublin-Systems. Auch hier gilt es, das "big picture" nicht aus den Augen zu verlieren und Sicherheitspolitik nicht mit Flüchtlingspolitik zu vermischen. Das ist auch mit ein Grund, dass diese Vorlage der SiK und nicht der SPK, die das Asylwesen betreut, zugewiesen wurde.

Ich bin für Eintreten, stimme in der ersten Phase der Vorlage zu, erwarte aber alsdann, dass der Nationalrat sich des Themas Resettlement noch annimmt.