Rösti Albert · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Sie wissen ja, dass es die SVP war, die mit der Motion Heer - Kollege Heer wird deshalb auch gerade nach mir für das Eintreten sprechen - einen Vorstoss eingereicht hat, wonach wir entgegen Ihren Aussagen wollen, dass die Erträge aus den Negativzinsen der Nationalbank, die dem Volk gehören, in die AHV überführt werden und wir so mehr Mittel für die AHV kreieren. Das war eine Idee der SVP, und dazu liegt auch ein Einzelantrag Aeschi Thomas vor.

Für die Kommission ging der Antrag einfach zu weit, und deshalb lehnen wir auch den Minderheitsantrag Maillard in diesem Bereich ab.