preparatory:AB 283811

Wortprotokoll

Ich darf hier im Namen der SVP-Fraktion klar deklarieren, dass wir die AHV sichern und retten wollen. Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk, um das uns andere Länder beneiden. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das Sozialwerk ist in der Bevölkerung breit akzeptiert und geschätzt. Gleichzeitig bietet es aber grössten Anlass zur Sorge. Im Sorgenbarometer erscheint die AHV immer zuoberst. Junge Generationen befürchten heute, dass sie die AHV dereinst nicht mehr erhalten und dass diese nicht gesichert werden kann.

Bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 betrug das Verhältnis zwischen Aktiven bzw. Erwerbstätigen und Rentnern 6,5 zu 1. Heute sind es noch 3,5 Erwerbstätige pro Rentner. In den nächsten Jahren wird sich das Verhältnis massiv verschlechtern. Wir müssen einfach der Tatsache Rechnung tragen, dass wir heute - und da dürfen wir uns ja alle glücklich schätzen - eine zehn Jahre längere Lebenserwartung haben. Wir alle, auch die heutigen Rentner, bekommen eigentlich schon heute viel mehr Geld. Es kann nicht von einer Abbauvorlage gesprochen werden. Wir müssen diese längere Lebenserwartung absichern. Der Reformbedarf ist unbestritten.

Die SVP ist bereit, die AHV zu retten und für nachfolgende Generationen zu sichern. Wir sind durchaus auch bereit, Kompromisse einzugehen, damit dieses Paket mehrheitsfähig ist. Ich denke dabei etwa an höhere Steuern oder an Kompensationsmassnahmen.

Ich möchte auf drei Punkte hinweisen:

1.[NB]Frau Meyer, es ist einfach falsch, hier vorne zu behaupten, es sei 24 Jahre lang nichts passiert. Die AHV wurde mehrfach alimentiert, vor allem einnahmenseitig. 1999 wurde das zusätzliche Mehrwertsteuerprozent und im Jahr 2000 die Spielbankenabgabe eingeführt. Dazu kamen der Erlös aus dem Nationalbankgold und die Steuer- und AHV-Vorlage, die das Volk vor noch nicht so langer Zeit angenommen hat und die der AHV immerhin jährlich 2 Milliarden Franken Einnahmen sichert. Das ist wichtig zu sagen. Deshalb ist es jetzt auch richtig, dass wir auch strukturell, das heisst auch ausgabenseitig, bei der AHV etwas tun.

2.[NB]Die Altersvorsorge, das ist uns allen bekannt, stützt sich auf das bewährte Dreisäulenprinzip. Wichtig ist - das haben die letzten Abstimmungen gezeigt, namentlich anlässlich der letzten Reform, die vor dem Volk gescheitert ist -, dass wir diese drei Säulen nicht vermischen, dass wir nicht Querfinanzierungen machen, wenn wir eine mehrheitsfähige Vorlage zimmern wollen. Deshalb ist ein pragmatisches Schritt-für-Schritt-Vorgehen, wie es diese Vorlage vorsieht, richtig. Es wäre vollkommen falsch, jetzt zu meinen, wir müssten hier und heute alle Probleme lösen. Wir können heute das Problem der zweiten Säule - die muss auch reformiert werden, das anerkennen wir - nicht lösen. Es ist auch nicht gleich dringend wie bei der AHV, weil die Finanzierung hier namentlich mit dem Überobligatorium deutlich besser sichergestellt ist.

Bei der AHV ist es nicht so wie bei der zweiten Säule. Bei der AHV beziehen die Frauen einen leicht höheren Betrag als die Männer, und die Männer leisten auch höhere Beiträge - strukturbedingt, das ist nicht zugunsten der Männer, das ist einfach so. Deshalb müssen wir jetzt nur die AHV betrachten. Frau Prelicz-Huber, wir werden uns bereits am 23. Juni mit der zweiten Säule, die wir reformieren wollen, befassen; dort werden wir die Diskussion entsprechend führen können.

3.[NB]Wir wollen die AHV retten, das heisst die Finanzierung der Renten der nachfolgenden Jahrgänge vorerst bis ins Jahr 2030 auf dem bestehenden Niveau sichern. Es handelt sich hier weder um eine Sparvorlage noch um eine Ausbauvorlage. Wir wollen die AHV sanieren, nicht sparen. Frau Porchet, danke für das Kompliment! Ich würde auch gerne träumen, aber ich träume nicht; deshalb ist eben ein Ausbau nicht möglich, wenn man sanieren will. [PAGE 1176]

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten, damit wir rasch diese kleinen ersten Schritte erledigen können, und die Vorlage nicht mit irgendwelchen Zusatzforderungen, die der Bundesrat gar nicht erfüllen kann, zurückzuweisen. Der Bundesrat kann auch nicht Geld, das nirgends vorhanden ist, irgendwo hervorzaubern.

Ich bitte Sie, die Debatte zu führen, einzutreten und alle Minderheitsanträge abzulehnen.