Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Wie ist der Zusammenhang zwischen diesen Anträgen und der gesamten Vorlage zu sehen? Der Herr Bundesrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Frontex in erster Linie zum Sicherheitssystem von Schengen gehört. Vermehrt wird aber Frontex auch zur Durchsetzung der europäischen Migrationspolitik eingesetzt; ich habe das vorhin schon ausgeführt. Um Ihnen das aufzuzeigen, zitiere ich Herrn Leggeri, den Chef von Frontex. In den Unterlagen, die uns zur Vorbereitung für unsere Reise zur Verfügung gestellt worden sind, sagt er: "Die Agentur engagiert sich ausserdem mehr und mehr bei der praktischen Durchsetzung des europäischen Migrationsregimes. Im Falle irregulär eingereister Migranten, abgelehnter Asylbewerber oder Aufenthaltsüberzieher bitten uns die Mitgliedstaaten in wachsendem Masse um Unterstützung bei der Koordinierung von Abschiebungen in ihre Heimatländer. Die Anzahl der zur Rückkehr verpflichteten Personen hat sich in den letzten Jahren von 3500 im Jahre 2015 auf etwa 14[NB]000 im Jahre 2017 erhöht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist Frontex an fast 10 Prozent aller tatsächlichen Rückkehrfälle aus der EU beteiligt."

Deshalb sprechen wir nicht einfach nur über Schengen - ich weiss, das hört sich viel sympathischer an -, nein, wir sprechen auch über Frontex als Durchsetzungsmechanismus des europäischen Migrationssystems, das als System eben, wie gesagt, nicht existiert. Da besteht der Zusammenhang, den die Mehrheit und die Minderheit sehen: dass es flankierende humanitäre Massnahmen braucht, um dieser Vorlage zustimmen zu können.

Jetzt sprechen wir über die Anzahl: 2800 sieht die Mehrheit vor, 4000 beantragt die Minderheit. Zunächst einmal, um die Zahlen in eine Gesamtrelation zu stellen: Wir sprechen über eine verschwindend kleine Zahl von Flüchtlingen. Wenn Sie schauen, mit welchen Zahlen andere Länder umgehen - wir sprechen von einer Spannweite zwischen 2800 und 4000 -, ist das für eines der reichsten und wohlhabendsten Länder Europas und der Welt eigentlich, Entschuldigung, ein eher bescheidener Bereich, in dem wir uns bewegen. Es geht aber eben darum, dass man diesen Personen die Möglichkeit gibt, sich nicht diesem unsäglichen, durch Schlepper organisierten Flüchtlingssystem auszusetzen. Es geht darum, direkt vor Ort ein entsprechendes Kontingent zum Resettlement in der Schweiz zu erhalten.

Jetzt haben Sie gesagt, ja, die Zahl von 4000 sei zu hoch, weil das für die Kantone nicht möglich sei. Ich habe mich nun erkundigt und kann Ihnen sagen: Ich habe heute Morgen noch vom Sozialvorsteher der Stadt Zürich eine SMS erhalten, in der er mir sagt, die acht grössten Städte der Schweiz seien durchaus daran interessiert, mehr Flüchtlinge im Rahmen des Resettlements zu übernehmen. Ich kann Ihnen sagen, der Sozialvorsteher der Stadt Zürich ist also gerne bereit, mit Ihnen über diese Zahlen zu sprechen. Es ist also nicht so, dass die Kantone und die Städte sich einfach dagegen sträuben; denn diejenigen Flüchtlinge, die zum Resettlement kommen, sind natürlich auch Flüchtlinge, die durchaus erwünscht sind. Von daher ist das aus meiner Sicht kein Problem.

Jetzt gibt es einfach noch eine taktische Seite. Verstehen Sie das nicht als Drohung, sondern einfach so, dass wir die Sache richtig einordnen wollen. Sie erinnern sich: Als wir die Schengen-Erweiterung vor einem halben Jahr hier im Rat besprachen, war die Situation die, dass der Nationalrat als Erstrat die Vorlage abgelehnt hatte respektive nicht darauf eingetreten war. Wir mussten dann gewisse flankierende Massnahmen im humanitären Bereich beschliessen, um die Vorlage auch im Nationalrat durchzubringen. Wir sind jetzt Erstrat. Wie ich die Sache beurteile, werden also mindestens diejenigen Parteien oder Fraktionen im Nationalrat, denen die humanitäre Absicherung der Migration in der Vorlage am Herzen liegt, dieser Vorlage nicht zustimmen, wenn Sie nun der Minderheit nicht zustimmen; das kann ich Ihnen sagen.

Wir sind jetzt Erstrat. Das müssen Sie sich überlegen. Es ist nicht so, dass wir jetzt abwarten können, was der Nationalrat macht, sondern eigentlich müssen wir bis zu einem gewissen Grad schon antizipieren, in welche Richtung wir gehen wollen. Ich weiss, Sie spekulieren darauf, dass der Nationalrat dann schon zustimmen wird, weil es schlussendlich um Schengen geht. Aber wir sind nicht bereit, Herr Zopfi hat es gesagt, unter diesem Damoklesschwert einfach alles zu dulden.

Insofern bitte ich Sie, hier der Minderheit zuzustimmen, weil ich glaube, dass sonst die Debatte im Nationalrat sehr schwierig werden wird.