Dittli Josef · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Ich weiss, dass es unüblich ist, eine Motion noch einmal an die eigene Kommission zurückzuweisen. Doch es betrifft jetzt nicht einfach irgendeine Motion, sondern es geht hier darum, ob die Ruag die Ammotec verkaufen kann oder nicht, und somit darum, ob der Bundesrat seine Strategie im Umgang mit der Neupositionierung der Ruag umsetzen kann oder nicht. Es geht also um viel.

Wir haben dieses Geschäft am 26. März 2021 in der Kommission vorberaten. Seitdem hat es Entwicklungen und Informationen gegeben, über die wir damals noch nicht verfügten. Diese Informationen und Entwicklungen könnten einen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung haben.

Jetzt ein bisschen detaillierter: Derselbe Motionstext wurde zweifach eingereicht, vor anderthalb Jahren im Ständerat. Wir lehnten diese Motion nach intensiven Diskussionen ab. Wir sagten, die Ruag solle die Ammotec verkaufen können. Eine gleichlautende Motion ist auch im Nationalrat eingereicht worden. Der Nationalrat hat diese Motion angenommen, und jetzt ist sie bei uns.

Von allem Anfang an gehörte ich zu jenen, die wollten, dass die Ruag die Ammotec verkaufen und der Bundesrat seine Strategie umsetzen könne - das will ich auch heute noch. Am 26. März dieses Jahres haben wir die Motion vorberaten und mit 7 zu 5 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. An der gleichen Kommissionssitzung, unmittelbar vor der Beratung dieses Geschäftes, wurden wir auch noch über die Ruag-Entflechtung informiert; es ging um eine erste Bilanz. Das Interessante war, dass man uns in der Kommission dargelegt hat, die Entflechtung habe stattgefunden, es sei alles in Ordnung. Man sei im Bereiche der Datenbereinigung noch am einen oder anderen Ort am Aufräumen. Es gab keine Hinweise, dass es irgendwo Probleme oder was auch immer geben könnte. In diesem Sinne hatten wir da ein gutes Gefühl.

Dann kam der 19. Mai und der "Rundschau"-Beitrag mit dem Titel "Gefährliche Schwachstellen beim Schweizer Rüstungskonzern Ruag". Es gab viele Vorwürfe, dass die Datenentflechtung bei der Ruag eben nicht fertig sei, dass es im System Lücken habe und dass es Probleme mit dem IT-System gebe. Wir wissen natürlich, dass die "Rundschau" jeweils relativ massive Aussagen macht und dass sich darauf auch Antworten finden lassen. Aber dieser Beitrag hat eine grosse [PAGE 552] Verunsicherung hervorgerufen, auch, was dieses Geschäft betrifft, nämlich den Verkauf der Ruag Ammotec, sprich diese Motion.

Wir haben mit Interesse auf eine Reaktion gewartet. Am 3.[NB]Juni erhielten alle Ständerätinnen und Ständeräte eine E-Mail-Nachricht des CEO der Ruag International, in der er[NB]viele der Vorwürfe entkräftete, zugleich aber auch sagte, eine umfassende Analyse der gesamten IT-Landschaft würde zeigen, dass es noch ernst zu nehmende Schwachstellen gäbe und dass Handlungsbedarf bestünde. Im gleichen Schreiben äusserte er sich auch zur Ruag Ammotec. Er sagte, dass die Ammotec bezüglich IT Security eine IT besitze, die aus seiner Sicht State of the Art sei. Er sagte, dass die Ammotec seit 2014 auf einer eigenen, separaten Umgebung laufe. Das ist die Stellungnahme der Ruag. Wir konnten das aber so in der Kommission nie überprüfen.

Vorgestern veröffentlichte die Eidgenössische Finanzkontrolle dann den Bericht "Prüfung der Informatiksicherheit", und zwar über die Ruag MRO Holding AG, also über den schweizerischen Teil der Ruag. Darin wurde sehr viel Positives aufgezeigt. So sei die Datenüberführung erfolgt. Das hat uns hinsichtlich der Armeedaten grundsätzlich beruhigt. Laut Eidgenössischer Finanzkontrolle seien diese Daten nun gesichert. Auch die Ziele seien erreicht. Aber die Finanzkontrolle sagt auch, dass es trotz des positiven Befundes noch offene Baustellen bei der IT-Sicherheit gebe. Diese Informationen zur Ruag MRO Holding AG führten daraufhin zu Schlagzeilen in den Medien. Ich möchte zwei Titel erwähnen: "Ruag laboriert an Sicherheitslücken" und - weiter hinten in der gleichen Zeitung - "Ruag Schweiz ist holpernd auf Kurs". Das ist die Ruag Schweiz, also die Ruag MRO.

Die Ruag Ammotec dagegen ist nicht in diesem Bereich, sondern im Bereich International angesiedelt. Wenn es schon beim nationalen Teil noch Unsicherheiten gibt, wie steht es dann um den internationalen Teil? Da haben wir lediglich die Stellungnahme des CEO, nicht aber eine der Finanzkontrolle. Mit ihr konnten wir das, wie gesagt, auch nicht diskutieren.

Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir sicher sind, was mit dieser Datenlage ist, wenn wir hier im Ständerat abschliessend über den Verkauf der Ammotec befinden. Ist das jetzt entflochten? Ist die Datensicherheit gewährleistet? Ist die Datenunabhängigkeit gegeben? Das können wir nur wissen, wenn wir das in der Kommission noch einmal anschauen. Darum habe ich diesen Rückweisungsantrag gestellt. Ich habe ihn klar mit dem Auftrag versehen, dass es eben um die Datenentflechtung, die Datensicherheit und die Datenunabhängigkeit der Ruag Ammotec geht. Es geht nicht mehr darum, das ganze Geschäft von vorne aufzurollen.

Ich möchte auch nicht, dass man da noch monatelang verzögert. Man soll diese Überprüfung im Hinblick auf die Herbstsession vornehmen. Letztlich geht es mir darum, dass wir eine klare Ausgangslage haben, wenn wir hier darüber befinden. Wir sollen hier sicher sein, es soll keine Verunsicherung mehr geben. Dann enthält sich auch niemand der Stimme, weil er eben diesbezüglich oder aus sonst irgendwelchen Gründen eine Verunsicherung verspürt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier diesem Antrag auf Rückweisung an die Kommission zuzustimmen.