Borer Roland · Nationalrat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch kurz zusammenfassen, worum es hier eigentlich geht - wir behandeln ja die Initiative nicht mehr inhaltlich, das ist erledigt -: Die Kommission muss ein weiteres Mal zum [PAGE 1969] Verfahren Stellung nehmen, weil der Ständerat relativ eindeutig, mit 28 zu 9 Stimmen, der Ansicht war, dass die KVG-Revision, wie sie gegenwärtig im Gange ist, aufgrund eines ausformulierten Sozialziels als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative angesehen werden könnte.

Die SGK-NR ist ebenso deutlich der Meinung, dass dem nicht so sein kann. Sie ist der Ansicht, dass diese Gesetzesrevision weder vom Inhalt her noch auf der Basis der Anträge der Minderheiten oder der Mehrheit als indirekter Gegenvorschlag zur Gesundheits-Initiative angesehen werden kann. Die SGK-NR ist ebenso klar der Meinung, dass eine Fristverlängerung, wie sie der Ständerat hier vorsieht, eine absolute Ausnahme sein müsste. Wenn man nämlich diese Art der Fristverlängerung auf der Basis einer Gesetzesbehandlung zur Regel machen würde, könnte das dahingehend interpretiert werden bzw. könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass die Änderung im Bundesgesetz über die politischen Rechte nur dafür gemacht worden sei, um Fristen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erstrecken zu können. Erschwerend kommt natürlich auch hinzu, dass im nächsten Jahr Wahlen stattfinden werden. Es wäre auch möglich, dass eine Interpretation in diese Fristverlängerung hineingelegt würde, die nicht unbedingt richtig ist.

Die SGK ist klar der Meinung, dass man die Gesundheits-Initiative, wie sie jetzt vorliegt, zur Abstimmung bringen muss, und zwar innerhalb der vorgesehenen Fristen. Das ist dieser Rat dem Volk schuldig, wenn man der Volksmeinung den notwendigen Respekt entgegenbringen will.

Aufgrund dieser Umstände beantragt Ihnen die Kommission mit 12 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen deutlich, die Frist nicht zu verlängern und die Gesundheits-Initiative wie vorgesehen zur Abstimmung zu bringen.