Rieder Beat · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Ich war an beiden Vorlagen, dem Jagdgesetz und der Konzernverantwortungs-Initiative, mit unterschiedlichem Erfolg beteiligt und habe festgestellt, dass auf beiden Seiten enorme Mittel eingesetzt wurden. Das ist auch nicht weiter schlimm. Aber wir können nicht einäugig durch die Prärie reiten.

Letzte Woche haben wir über die Transparenz bei der Politikfinanzierung debattiert. Ich war für volle Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkampagnen von Ständerätinnen und Ständeräten. Ich habe auch einen Vorstoss hinterlegt, den Sie kennen. Ich bin für volle Transparenz bei unseren Interessenvertretungen in den Kommissionen und wäre sogar dafür zu haben, dass man gewisse Mandate, wenn man in bestimmten Kommissionen sitzt, nicht innehaben darf.

Jetzt kommen Sie aber plötzlich und sagen, bei gewissen gemeinnützigen Organisationen soll nicht volle Transparenz hergestellt werden können, und das erst noch im Rahmen einer regulären Überprüfung der Gemeinnützigkeit durch die Steuerbehörden. Das ist absolut einäugig und nicht nachvollziehbar.

Kommen Sie mir nun nicht mit irgendwelchen Prozentsätzen und dem Einsatz von Mitteln; das ist nichtssagend. Ich möchte lediglich wissen, ob die Gemeinnützigkeit dieser Organisationen berechtigt ist oder nicht - nicht mehr und nicht weniger. Wenn wir hier anders entscheiden, dann werde ich mich künftig bei Transparenzentscheiden in diesem Rat auch anders bewegen. Es entspricht nicht der Gleichbehandlung, wie wir sie hier und in der Politik eigentlich hochhalten sollten.

Kollege Noser hat recht: Es geht um die Überprüfung der Gleichbehandlung - um nicht mehr und nicht weniger. Es geht auch nicht darum, gemeinnützige Organisationen und ihre politische Aktivität zu verbieten - überhaupt nicht! -, sondern es geht um die Einhaltung des Gesetzes.

Ich unterstütze dieses Anliegen und bin für Annahme dieser Motion.