Engler Stefan · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Noch ganz kurz: Es wurden jetzt auch verschiedene Sachen miteinander vermischt. Wenn es um Transparenz bei Abstimmungskampagnen geht, dann lösen wir das mit dem Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Da werden in Zukunft alle - von Economiesuisse bis Pro Natura - aufgefordert sein aufzuzeigen, mit welchen Ressourcen sie Abstimmungskämpfe bestreiten. Um dieses Thema geht es hier aber nicht. Hier geht es um das Thema der Berechtigung der Steuerbefreiung. Kollege Noser hat mit einem Satz gesagt, es könnten auch fiskalische Interessen auf dem Spiel stehen, weil zu Unrecht auf Steuereinnahmen verzichtet würde. Aber auch um dieses Thema geht es nicht wirklich bei diesem Vorstoss.

Der Vorstoss hat etwas Voyeuristisches. Man möchte hinter die Kulissen der Organisationen sehen. Ich glaube, dass es die Kantone sind, die diese Transparenz via Rechnung und Geschäftsbericht einfordern müssen. Wenn es so ist, wie Kollege Noser gesagt hat, dass gewisse grosse Organisationen ihren Stiftungszweck oder ihren Vereinszweck ändern, wird das ein Grund sein, um die Steuerbefreiung zu überprüfen. Denn die statutarische Proklamation einer steuerbefreiten Tätigkeit genügt nicht. Hinter der statutarischen Proklamation muss auch eine Geschäftstätigkeit liegen, die erstens gemeinnützig ist und zweitens der Allgemeinheit dient. Ich habe nichts dagegen, dass die Steuerverwaltungen das regelmässig prüfen. Das gehört sogar zu ihren Aufgaben, ohne dass wir jetzt zwei Motionen durch beide Räte schicken, um nachher den Kantonen zu sagen, sie müssten jetzt Tausende von steuerbefreiten Stiftungen prüfen. [PAGE 558]

Nur schon im Kanton Zürich finden Sie Stiftungen, die mit dem Buchstaben A beginnen und steuerbefreit sind, auf fünf Seiten der Verzeichnisse. Wenn Sie diese Liste bis zum Buchstaben Z hinunterscrollen, so fallen mehrere hundert Institutionen darunter.