Töngi Michael · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Die Grünen lehnen klar die Regelung zur SRG in diesem Gesetz ab. Anders, als es gesagt wurde, ist dies nicht der Hauptinhalt dieser Vorlage. Sie ist erst während der Beratung in dieses Gesetz gerutscht und hat hier nichts zu suchen. Sie schränkt die SRG unnötig ein und ist einschränkender, als es die Befürworter darstellen. Textbeiträge sind nur möglich, wenn auch linear ein Beitrag dazu ausgestrahlt wird. Lassen wir das, und regeln wir es in der Konzession, wo es hingehört. Hören wir mit diesem Kleinkrieg zwischen SRG und Privatmedien auf - die Bedrohung für den Medienplatz Schweiz liegt doch ganz woanders.

Nun zur Geltungsdauer: Für uns ist es okay, wenn wir diese Medienhilfe begrenzen. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass alle Hilfen auf die gleiche Dauer ausgelegt werden, damit wir sie wieder gemeinsam anschauen können. Aus unserer Sicht ist eine Dauer von fünf Jahren aber eindeutig zu kurz. Nach drei Jahren Anwendung müssten wir schon mit der Auswertung beginnen und hätten dann noch zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung und Inkraftsetzung einer neuen Regelung. Das ist extrem knapp. Wie wollen Sie nach einer dreijährigen Förderphase schon die richtigen Schlüsse ziehen? Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass die Reform dann in zwei Jahren klappt? Oder nehmen Sie das Risiko in Kauf, zu scheitern und die Medien überhaupt nicht mehr zu unterstützen?

Wir sind mit zehn Jahren Unterstützung gestartet, und die indirekte Medienförderung mit der Posttaxenvergünstigung war überhaupt nicht limitiert. Der Ständerat ist uns nun mit sieben Jahren und einer Befristung aller Massnahmen sehr stark entgegengekommen. Es ist nichts als richtig, wenn auch der Nationalrat einen Schritt macht. Wir haben ja von Frau Christ gehört, dass für einen Kompromiss alle unzufrieden sein müssten. Ich hatte jetzt das Gefühl, dass sie einigermassen unzufrieden ist, weshalb es eigentlich doch auch bei ihr für ein Ja reichen müsste. Wenn man schon von einem Referendum oder der Tragfähigkeit der Vorlage spricht, dann muss man bedenken, dass es relativ schwierig ist, den [PAGE 1233] Leuten zu erklären, weshalb man ein Gesetz, das ja eigentlich gut sein müsste, auf fünf Jahre begrenzt. Wir müssen doch auch ganz ehrlich zu uns selbst sein: Die Medienförderung wird weitergehen, es gibt einen Transformationsprozess. Wer aber glaubt, dass in fünf Jahren alle Medien wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selbst finanzieren werden, glaube ich, kennt die Realitäten des Medienplatzes Schweiz nicht wirklich.

Ich möchte auch noch ganz kurz etwas Grundsätzliches sagen: Wir wollen Medienvielfalt, wir wollen guten Journalismus für unsere Demokratie und für eine freie Gesellschaft. Was ist das Modell der Gegnerinnen und der Gegner der Medienförderung? Wer bezahlt am Schluss die Medien? Sind es einzelne Mäzene, Investoren, sind es einzelne Geldgeber? Sind diese dann unabhängiger? Oder können Medien unabhängig bleiben, wenn es z. B. Werbeboykotte gibt? Das haben wir alles schon erlebt. Das ist am Schluss ja Einflussnahme pur. Aus unserer Sicht ist die Unabhängigkeit auf alle Fälle besser gewährleistet, wenn nach objektiven Kriterien Gelder gesprochen werden, als wenn einzelne Sponsoren Zeitungen finanzieren.