Aebi Andreas · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Niquille Martha, Präsidentin des Bundesgerichtes: Insgesamt hat das Bundesgericht das vergangene Jahr gut bewältigt. Wir sind auch mit den Erledigungen zufrieden. Wir haben insbesondere die Covid-19-Situation gut gemeistert, denke ich. Wir waren zwar wirklich in der Situation, wie sie die Sprecherinnen geschildert haben: Wir waren eigentlich nicht vorbereitet, obwohl wir bereits beschlossen hatten, unseren Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern einen Teil der Arbeit im Homeoffice ermöglichen zu wollen. Unser IT-Dienst hat dann sehr schnell die Laptops beschafft. Die Arbeit der Juristinnen und Juristen eignet sich auch sehr gut, um von zuhause aus arbeiten zu können.

Wir hatten, wie gesagt wurde, einen leichten Anstieg der Pendenzen um 161 Fälle. Das war aber nicht wegen Covid-19, sondern weil wir, wie es bereits gesagt wurde, wirklich sehr hohe Fallzahlen haben. Es sind wieder über 8000 Fälle, und das schon zum zweiten Mal. Wir haben, wie gesagt, mit den Pendenzen Schritt gehalten; ihre Zahl ist nicht wesentlich angestiegen. Wenn es aber so weitergeht, glauben wir nicht, dass wir das weiterhin so im Griff haben werden.

Aus unserer Sicht ist aber die grössere Frage als die Quantität - und das haben wir im Geschäftsbericht deutlich gesagt -, wie wir die Arbeit machen. Das ist die andere Seite der[NB]Medaille. Wenn immer mehr Fälle, aber nicht mehr Personen da sind, dann muss man sich einschränken. Ich möchte ein plastisches Beispiel bringen: Eine Möglichkeit ist, dass wir zum Beispiel einfach immer weniger Leitentscheide in der Amtlichen Sammlung publizieren. Leitentscheide wären aber für die Rechtssicherheit und auch für die Rechtsfortbildung wichtig. Ich denke, an diesem Beispiel sieht man, dass man einfach versucht, sich einzuschränken, um die Zahl der Pendenzen nicht ansteigen zu lassen.

Es wurde gesagt, wir haben nach dem Scheitern der Revision des Bundesgerichtsgesetzes unsere Hände nicht in den Schoss gelegt. Wir haben selber versucht, etwas zu machen. Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet, um uns zu überlegen, ob wir allenfalls die Materien besser verteilen können, um so die Belastung auszugleichen. Eine erste Massnahme, eine Sofortmassnahme war die bereits erwähnte Umteilung eines Richters von Luzern nach Lausanne. Wenn man die Fallzahlen angeschaut hat, hat man gesehen, dass die Belastung pro Richter und pro Gerichtsschreiber in Luzern tiefer war als beispielsweise in der Strafrechtlichen Abteilung in Lausanne. Dorthin haben wir dann die Umteilung vorgenommen.

Das kann aber nur eine Sofortmassnahme sein, weil die Folge ist - wie dies die Sprecherin gesagt hat -, dass wir in Luzern jetzt eine Abteilung haben, die nur über vier Personen verfügt. Grundsatzentscheide, eben Leitentscheide, müssen fünf Personen fällen. Man muss dazu deshalb immer ad hoc ein Mitglied der Zweiten Abteilung beiziehen. Man kann sagen, das ist keine grosse Sache. Wenn Sie aber für Grundsatzentscheide jedes Mal im Turnus eine andere Person beiziehen müssen, haben Sie jedes Mal einen anderen Spruchkörper. Das ist nicht gut für eine sichere Rechtsprechung.

Diese Massnahme haben wir also durchgeführt. Die Arbeitsgruppe ist jetzt daran zu überlegen, ob es im Rahmen der Verteilung der Materien Möglichkeiten gibt.

Wir beschlossen, was auch wichtig ist, eine Reglementsänderung, die gerade im Amtsblatt publiziert worden ist. Ein Abteilungspräsident kann Aufgaben an ein Mitglied delegieren, das dann auch dem Spruchkörper vorsteht. Das war notwendig, denn wenn Sie als Präsident über 1500 Fälle in einer Abteilung bewältigen müssen, geht das nicht mehr. Aber auch dies führt zu einer gewissen Aufspaltung und ist natürlich für den Zusammenhalt der Abteilung nicht unbedingt förderlich.

Weiter wurde erwähnt, dass wir selbst im Rahmen des Budgets noch zwei neue Gerichtsschreiber angestellt haben. Wir denken wirklich, dass wir getan haben, was wir tun können, oder wir sind noch daran zu machen, was wir selber tun können. Wir sind aber darauf angewiesen, dass auch vonseiten des Parlamentes Massnahmen ergriffen werden.

Damit hätte ich meine Ausführungen abgeschlossen und würde noch für Fragen zur Verfügung stehen, soweit solche da sind. [PAGE 1244]