Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-12-05
Sommaruga Simonetta · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2002-12-05
Wortprotokoll
Die Dienstpflicht wurde in der Schweiz zu einer Zeit eingeführt, als eine so genannt normale Familie so organisiert war, dass der Mann erwerbstätig ist und dass die Frau daheim bleibt und zu den Kindern schaut. Heute sind 67 Prozent der Mütter erwerbstätig; das bedeutet, dass immer mehr Männer Familien- und Kinderbetreuungsarbeit übernehmen. Für die erwerbstätigen Männer ist unser Erwerbsersatzsystem gut organisiert; niemand verhungert, wenn der Mann im Dienst ist. Hingegen ist unser heutiges Erwerbsersatzsystem überall dort nicht mehr kompatibel, wo es beim Ersatz nicht nur darum geht, dass genügend Geld vorhanden ist, sondern wo es auch um eine Organisationsfrage geht, weil eben die Betreuung von Kindern nicht einfach mit Geld ersetzt werden kann, sondern weil es hier auch organisatorische Massnahmen braucht.
Ich möchte deshalb wissen, wie eine Familie mit Kindern sich heute organisieren soll - meistens sind ja die Kinder noch klein, weil die Väter noch jung sind -, wenn beide Eltern erwerbstätig sind und Betreuungsarbeit übernehmen. Die Betreuung von Kindern kann nicht auf die Zeit zwischen 14 und 17 Uhr beschränkt werden. Bekanntlich brauchen gerade kleine Kinder eine Betreuung rund um die Uhr. Für diese Situation ist mit dem Erwerbsersatzsystem heute nicht vorgesorgt. Vermutlich - ich gehe davon aus - hat man sich diese Lösungen gar nicht überlegt, weil nur ganz wenige männliche Mitglieder dieses Rates diese Situation aus eigener Erfahrung kennen.
Das Problem besteht aber trotzdem, und es ist auch mit dieser Revision immer noch nicht gelöst worden. Sie können zwar sagen, dass es dasselbe Problem auch beim Militärdienst gibt; nur muss ich dazu sagen, dass wir heute das Zivildienstgesetz revidieren. Deshalb müssen wir jetzt für hier und heute eine Lösung finden. Voraussichtlich sehen wir beim zivilen Ersatzdienst eine Dienstdauer vor, die länger ist als der Militärdienst. Gerade deshalb müssen wir jetzt eine Regelung finden. Was ich vorschlage, ist eine strenge Regelung. Es soll nicht so sein, dass plötzlich jeder junge Vater auch noch ein bisschen Betreuungsarbeit übernimmt. Es soll so sein, dass der Militärdienstpflichtige nachweisen muss, dass er seit mindestens zwölf Monaten und zu mindestens 50 Prozent unbezahlte Familien- und Kinderbetreuungsarbeit geleistet hat. In diesem Fall aber müssen diese Männer, wenn es keine andere Lösung gibt, vom Militärdienst, aber auch vom zivilen Ersatzdienst befreit werden.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.