Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Wobmann, ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, weil das in der Zuständigkeit der jeweiligen Stadt- oder Gemeindepolizei liegt. Wir können Ihnen nur sagen, wo dieses Messmittel eingesetzt wurde. Wir haben Ihnen auch gesagt, dass es nicht korrekt funktioniert. Aber an und für sich hat jemand, der eine Busse bekommt, eine Einsprachemöglichkeit. Das regelt das jeweilige Gemeinwesen oder die örtliche Gerichtsbarkeit, sei das ein Bezirksamt oder ein Kreisgericht, je nach Zuständigkeitsbereich bzw. nach Kanton oder Gemeinde, wo es passiert ist. [PAGE 1274]