Vollmer Peter · Nationalrat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Mein Antrag ist ein Eventualantrag. Sollte der Antrag der Minderheit abgelehnt werden, bitte ich Sie, zumindest meinem Antrag zuzustimmen. Es geht mir um zwei Dinge. Ich unterstütze auch die Minderheit. Wir tun bei den Ausschlussgründen so, als könne der Zivildienstleistende selber wählen, wohin er gehen soll. Es bestimmt immer noch die Behörde, wo die Einsatzgebiete sind. Es ist eigentlich nicht einzusehen, dass wir hier im Gesetz den Spielraum der Einsatzmöglichkeiten bereits einschränken. Es ist immerhin die Behörde, die das festlegt, die diese Einsatzgebiete auswählt, evaluiert, begleitet und überwacht, und sie hat jederzeit die Möglichkeit, hier entsprechende Massnahmen zu ergreifen.

Mein Eventualantrag, den ich Sie zu unterstützen bitte, falls Sie die Minderheit ablehnen, zielt auf folgenden Tatbestand: Es sind vor allem junge Leute, die anvisiert werden. Es sind 19-, 20- oder 21-Jährige, die diesen zivilen Ersatzdienst leisten. Mit der Bestimmung, die jetzt im Gesetz als Ausschlussgrund formuliert ist, verhindern wir, dass junge Leute, die neben ihrer Ausbildung und neben ihrer beruflichen Tätigkeit in verschiedenen Institutionen tätig sind, die also beispielsweise in Jugendverbänden, bei den Pfadfindern, bei kirchlichen Jugendgruppen aktiv sind, in ihrer ehrenamtlichen aktiven Tätigkeit unterstützt werden. Vielmehr legen wir durch das Gesetz noch fest, dass sie dann ja nicht etwa in diesem Bereich auch noch einen Zivildienst leisten dürfen.

Das kann doch nicht der Wille des Gesetzgebers sein! Wir sollten diejenigen Jugendlichen, die sich in Jugendverbänden, welcher Art auch immer - ich habe es gesagt: in kirchlichen, bei den Pfadfindern, bei anderen Organisationen -, engagieren und dort ehrenamtlich tätig sind, ermuntern und nicht noch per Gesetz dadurch bestrafen, dass sie einen späteren Zivildienst nicht in diesem Bereich leisten dürfen, in dem sie sich vielleicht auch sonst sehr stark ehrenamtlich engagieren. Wir haben ja immer weniger Jugendliche, die auch bereit sind, dort Führungsaufgaben zu übernehmen. Ich meine, diese Reverenz sollten wir diesen Jugendlichen, die sich ehrenamtlich einsetzen, erweisen. Wir brauchen diese Jugendlichen. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände - dort sind alle Jugendverbände organisiert, quer über alle politischen, weltanschaulichen, religiösen Institutionen hinweg - tritt auch dafür ein. Sie alle stehen dahinter, dass man junge Menschen hier nicht per Gesetz bestraft und man ihnen nicht einen Einsatz in ihrem Tätigkeitsgebiet verbietet.

Ich bitte Sie also eindringlich, stimmen Sie meinem Eventualantrag zu, wenn Sie den Antrag der Minderheit schon ablehnen. Verhindern Sie, dass wir Jugendliche, die sich ehrenamtlich betätigen, diskriminieren, wenn es um die Auswahl möglicher Einsatzgebiete für ihren zivilen Ersatzdienst geht.