Germann Hannes · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Die knappe Mehrheit will Menthol in Zigaretten verbieten, und zwar trotz fehlender wissenschaftlicher Evidenz. Auch gibt es ja keine verlässlichen Hinweise, dass Jugendliche durch Mentholzigaretten den Einstieg ins Rauchen finden. Mentholzigaretten sind zudem nicht schädlicher als andere und führen auch keinesfalls zu einem erhöhten Konsum.

Was wären also die Folgen eines solchen Verbotes, dieses Zusatzverbotes? Das Tabakproduktegesetz würde über den entsprechenden Anwendungsbereich der EU-Richtlinie für Tabakprodukte hinausgehen, und dies ohne zusätzlichen gesundheitspolitischen Nutzen. Ein generelles Verbot von charakteristischen Aromen wie Menthol würde einen massiven Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit der Hersteller bedeuten. Ein solches Zutatenverbot würde die Zigarettenproduktion massiv einschränken und so, wie es der Sprecher der Minderheit bereits betont hat, den Produktionsstandort Schweiz und auch Arbeitsplätze bedrohen.

Verbotene Zutaten müssen vom Gesetzgeber im Anhang des Gesetzes namentlich aufgezählt und so festgeschrieben werden. Ansonsten besteht eine zu grosse Rechtsunsicherheit, und letztlich fördert das ja höchstens den illegalen Handel - und das wollen wir ja alles auch nicht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier masszuhalten und der Kommissionsminderheit Müller Damian zu folgen.