Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Die Minderheit I beantragt Ihnen, bei Artikel 7 haargenau den Text zu wählen, der im geltenden Gesetz steht und der dem jetzigen Zivildiensteinsatz die Richtung gibt. Der Unterschied zur Mehrheit liegt beim Wort "ausnahmsweise" in Bezug auf die Einsätze im Ausland.

Schon heute ist in Ausnahmefällen ein Zivildiensteinsatz im Ausland möglich. Wir möchten, dass der Auslandeinsatz auch in Zukunft die Ausnahme bleiben soll, weil auch in diesem Zusammenhang keinerlei Notstand besteht - im Gegenteil. Ich sehe zwar Herrn Kollege Zäch nicht im Saal, aber er hat heute beredt erklärt, welch grosser Bedarf an Zivildienstleistenden hier im Inland bestehe, damit alle anstehenden Aufgaben bewältigt werden könnten. Ich muss Sie einfach fragen: Weshalb gehen wir denn hin und schaffen mit dem Auslandeinsatz, der nach dem Willen der Mehrheit ein Regeleinsatz werden soll, eine Konkurrenz für etwas, das als Bedürfnis im Lande selbst ausgewiesen ist? In Sozialeinsätzen hier in der Schweiz, in Altersheimen, in Spitälern, in Behindertenheimen usw., wird heute erfolgreich Zivildienst geleistet. Warum müssen wir hierzu mit dem Auslandeinsatz eine Konkurrenz schaffen?

Der Wille ist klar: Man möchte diesem Zivildienst ein Zückerchen der Attraktivität gewähren. Dafür besteht allerdings kein Bedürfnis und keine Notwendigkeit. Es besteht kein Bedürfnis, den Apparat für solche Auslandeinsätze - Herr Wiederkehr, Ihnen ist der Zivildienst ja heute schon zu teuer - jetzt wieder aufzublähen. Darum geht es. Wir blähen den Apparat auf, verkomplizieren ihn, statt dass wir uns darauf beschränken, dass wir für jene, die keinen Militärdienst leisten wollen, in unserem Land via Volksabstimmung einen Zivildienst geschaffen haben.

Ich fordere Sie auf: Bleiben Sie bei diesem Konzept, beklagen Sie vor allem nicht eine Kostenexplosion, wenn Sie sie hier mit der Ablehnung unseres Minderheitsantrages selber verursachen.

Unsere Minderheit beantragt Ihnen, beim haargenau gleichen Text zu bleiben, der jetzt im Gesetz steht und der an sich von niemandem bestritten wird.