Z'graggen Heidi · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Der Schutz Minderjähriger vor der Verkaufsförderung ist durch das Abgabeverbot an Minderjährige in Artikel 21 sichergestellt. Abgesehen davon sollte die Verkaufsförderung legaler Produkte aus ordnungspolitischen Gründen grundsätzlich erlaubt bleiben. Der Nationalrat hat sich in dieser umstrittenen Frage für einen ausgewogenen Mittelweg entschieden. Er schränkt die Verkaufsförderung von Tabakprodukten zum Rauchen stark ein, berücksichtigt aber, dass Alternativprodukte wie elektronische Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen oder Snus weniger schädlich sind als herkömmliche Zigaretten. Die im Jahr 2016 erfolgte Rückweisung des ersten Entwurfes verlangte eine solche differenzierte Regulierung.

Die Regelung des Nationalrates in Artikel 18a erfüllt nun diesen Anspruch. Sie ist aus gesundheitspolitischer Sicht zu begrüssen. Erwachsene Raucher und Raucherinnen sollten Alternativprodukte unentgeltlich testen können. Dies fördert den Umstieg auf weniger schädliche Produkte und leistet einen wichtigen Beitrag zur Risikominderung. Obwohl die Fassung des Nationalrates massiv in die Wirtschaftsfreiheit[NB]eingreift, stellt sie eine vernünftige Kompromisslösung dar.

Vor diesem Hintergrund ist dem Nationalrat zu folgen und das Verbot auf Tabakprodukte zum Rauchen zu beschränken.