Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Wir haben es auch schon gehört: Wir machen hier im Prinzip eine technische oder eine formelle Revision - das hätten wir tun sollen. Wir halten jetzt aber Grundsatzdebatten über Tatbeweise, über Gewissensprüfungen und eben hier über den Faktor.

Die FDP-Fraktion stimmt hier der Mehrheit zu. Sie kennen die Geschichte dieser Vorlage, sie wurde hier ausführlich dargelegt. Wir haben jetzt zum Glück in Artikel 1 die Gewissensprüfung belassen. Genau diese Diskussionen haben wir in der Kommission auch geführt. Nachdem nun eben der Tatbeweis abgelehnt wurde, geht es jetzt darum, die "Armee XXI" einzuführen. Sie soll auf den 1. Januar 2004 in Betrieb sein. Das Rekrutierungsverfahren wie auch das Anmeldeverfahren für den Militär- oder den Zivildienst bzw. für den Zivilschutz sind neu. Hier müssen wir einmal aufpassen: Man sollte nicht immer wieder Veränderungen vornehmen, solange die Neuerungen noch gar nicht in Kraft getreten sind. So oder so ist die Umstellung auf die "Armee XXI" mit vielen Unbekannten verbunden. Heute kann bezüglich dieses Faktors gesagt werden, dass der Umrechnungsfaktor von 1,5 so, wie er jetzt im Gesetz steht, richtig und angemessen ist, rechnet man die effektiv geleisteten Stunden zusammen - es ist nicht so, wie Herr Banga und Frau Teuscher behaupten, dass hier eine Ungerechtigkeit besteht -: Die Zivildienstleistenden haben z. B. einen ganz normalen Achtstundentag; im Militär hingegen arbeiten die Dienstleistenden 15 Stunden und mehr am Tag, sie haben Wochenend- und Nachtarbeit. Dort muss die Gerechtigkeit auch erhalten bleiben. Man kann jetzt nicht einfach den Faktor 1,5 auf 1,3 oder 1,0 senken. Wenn man diese Diskussion führen will, dann ist heute zudem der Zeitpunkt dazu verfehlt - ich habe es gesagt. Man steht in der Überführung der heutigen Armee zur "Armee XXI". Wenn dann eine spätere Generation - ich glaube, Herr Wiederkehr hat gesagt, das sei morgen, es wird aber viel später sein - wieder über den Tatbeweis sprechen wird, müsste dieser Faktor wieder angepasst werden, aber dann z. B. kräftig nach oben. Wenn wir den Faktor jetzt senken, dann ist bereits wieder etwas vorgespurt, was nicht gut ist.

Ich bitte Sie also, den Faktor bei 1,5 zu belassen.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Man bemängelt heute, dass sehr viele Leute über den "blauen Weg" ausgemustert werden. Wenn wir dann einmal wieder über den [PAGE 1965] Tatbeweis sprechen, wenn wir dann einmal wieder über den Faktor sprechen, müssen wir vielleicht auch darüber sprechen, ob Militärdienstuntaugliche - ich sage: Untaugliche -, die heute über den "blauen Weg" weggehen, vielleicht auch einen zivilen Ersatzdienst leisten können, denn gesundheitlich wäre das vielen möglich.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.