AB 284632

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative nimmt genau jene Vorlage wieder auf, die der Bundesrat Ihnen 2018 unterbreitet hat. Worum geht es? Wenn man es einfach formuliert, geht es darum, dass Arbeiten nicht bestraft werden soll. Wenn von einem Ehepaar beide arbeiten und die Kinder fremdbetreut werden, haben wir nun einmal die Situation, dass die Auslagen für diese Fremdbetreuung höher sein können als das, was sie verdienen, sodass schlussendlich nichts bleibt. Das entspricht eigentlich nicht unserem Verständnis. Arbeit soll nicht bestraft werden, wenn man Kinder fremdbetreuen lässt. Daher soll dieser Abzug für Fremdbetreuung erhöht werden. Es ist, wohlverstanden, keine Pauschale, die abgezogen werden kann. Vielmehr können bei der direkten Bundessteuer die effektiven Betreuungskosten bis zu einem Umfang von 25[NB]000 Franken abgezogen werden.

Die Vorlage entstand damals im Zusammenhang mit der Zuwanderungs-Initiative und im Zusammenhang mit der Stärkung der Fachkräfte in der Schweiz. Es geht also nicht um Familienpolitik, sondern darum, das Arbeiten nicht zu bestrafen. Leute, die arbeiten wollen, sollen am Ende des Tages auch etwas in der Kasse haben und nicht alles, was sie verdient haben, wieder ausgeben müssen. Diese Situation haben wir zurzeit.

Sie haben es auch gehört, es dürften nicht allzu viele betroffen sein. Wir gehen davon aus, dass dadurch 2500 bis 5000 Vollzeitstellen für einheimische Fachkräfte geschaffen werden können. Die Steuerausfälle sind relativ bescheiden. Wir beziffern sie auf 10 Millionen Franken.

Das ist diese einfache Vorlage. Es geht darum, Leute an den Arbeitsplatz zu bringen und sie nicht zu bestrafen, sodass sie am Schluss des Tages weniger haben als vorher, weil sie Fremdbetreuungskosten haben. Das ist das, was damals vorlag und auch heute vorliegt.

Das Parlament hat aus unserer Sicht damals den Fehler gemacht, daraus eine familienpolitische Vorlage zu konstruieren. Das Fuder wurde überladen. Daher ist die Vorlage gescheitert. Das überladene Fuder ist ja ein Bild, das seit gestern wieder etwas durch die Medien schwirrt. Das Volk akzeptiert solche grosszügigen Lösungen nicht. Daher bitte ich Sie, bei dieser parlamentarischen Initiative zu bleiben. Der Kreis schliesst sich: Die Initiative nimmt das auf, was der Bundesrat Ihnen vorgeschlagen hat. Sie ermöglicht es, dass bei Ehepaaren beide arbeiten können, ohne dass sie am Ende des Tages bestraft werden und weniger Einkommen haben, weil sie gearbeitet haben. Das kann damit erreicht werden. Ich würde Ihnen eher davon abraten, daraus wieder eine familienpolitische Vorlage zu machen. Das ist es einfach nicht, will es nicht und kann es nicht sein. Es ist vielmehr ganz gezielt eine Vorlage, um Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu bringen, ohne sie zu bestrafen.

In dem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Sie entspricht der seinerzeitigen Vorlage des Bundesrates und löst für einen Teil der Ehepaare ein Problem, zugegebenermassen für diejenigen, die gut verdienen. Aber man soll ja auch die Gutverdiener in unserem Land nicht bestrafen, sondern ihnen die Möglichkeit geben, zu arbeiten - und am Schluss sollte ein bisschen etwas bleiben, wenn man gearbeitet hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr ohne Änderung zuzustimmen. Der Minderheitsantrag Aeschi Thomas ist abzulehnen. Er möchte wieder eine familienpolitische Vorlage, die hier einfach keinen Platz hat.