Friedli Esther · Nationalrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Ich spreche direkt zum Eintreten und auch zum Minderheitsantrag Aeschi Thomas. Wir unterstützen den Antrag der Minderheit Dettling auf Nichteintreten, und falls Sie dann doch Eintreten beschliessen, dann unterstützen wir den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas.

Mein Kollege Marcel Dettling hat es bereits gesagt: Die Stimmberechtigten haben es am 27. September 2020 in einer Referendumsabstimmung mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, den Fremdbetreuungsabzug von heute 10[NB]100 Franken auf 25[NB]000 Franken zu erhöhen und den allgemeinen Abzug pro Kind von heute 6500 Franken auf 10[NB]000 Franken zu erhöhen. Bereits drei Monate vor der Abstimmung, also bevor sich die Stimmberechtigten zum Anliegen äussern konnten, hat Kollegin Markwalder eine parlamentarische Initiative eingereicht, die einen Teil der Vorlage - egal, wie die Abstimmung herauskommt - sofort wieder einfordert. Sie [PAGE 1306] will den Abzug für die familienexterne Kinderbetreuung auf 25[NB]000 Franken erhöhen, so wie es die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates aus dem Jahr 2018 einmal vorsah.

Die SVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich Steuererleichterungen. Das ist auch der Grund, dass ein kleiner Teil der Fraktion der Vorlage zustimmen wird. Doch die Mehrheit der Fraktion lehnt die Vorlage ab und unterstützt die Minderheit Dettling, die Nichteintreten fordert.

Nach dem deutlichen Nein des Volkes vor wenigen Monaten ist es eine Zwängerei, einen Teil der Vorlage - und zwar gerade den, der einem passt - jetzt doch noch umsetzen zu wollen. Denn wir beurteilen die Gründe, warum das Volk die Vorlage abgelehnt hat, anders als die Mehrheit der Kommission. Gemäss der Voto-Nachbefragung zur Abstimmung vom 27.[NB]September 2020 überwog ein Motiv für das Nein: Die Vorlage nütze nur den Reichen und Vermögenden. Das Hauptargument für die Ablehnung der damaligen Vorlage sei gewesen, dass vor allem reiche Eltern von der Neuregelung profitieren würden; dieses Argument gelte sowohl für die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges wie für die Erhöhung des Abzuges von Drittkinderbetreuungskosten. Und genau diesem Argument begegnen wir mit dieser neuen Vorlage nicht.

Gemäss den neuesten Unterlagen der Eidgenössischen Steuerverwaltung aus dem Jahr 2017 bezahlen 42 Prozent aller Familien keine direkte Bundessteuer. Diese Familien können also gar nicht entlastet werden. Das sind oft die Familien, die eine Unterstützung am nötigsten haben. Mit der Erhöhung des Drittkinderbetreuungsabzugs bevorzugen Sie deshalb immer noch eine kleine Minderheit von Familien.

Was uns an dieser Vorlage jedoch speziell stört, und dagegen kämpfen wir seit Langem: Mit dieser Vorlage wird nur ein Familienmodell gefördert und finanziell entlastet, nämlich jenes, bei denen Eltern ihre Kinder fremdbetreuen lassen, und zwar in einer Kita oder durch eine Person, die sie bezahlen. Wir haben nichts gegen Eltern, die dieses Modell der Kinderbetreuung wählen, und wir sehen, dass dies das Familienbudget erheblich belasten kann. Aber mit dieser Vorlage werden alle Eltern, die eigenverantwortlich handeln, sich selber um ihre Kinder kümmern und die Betreuung innerhalb der Familie, z. B. mit den Grosseltern, lösen, nicht berücksichtigt. Denn es können nur die effektiven Kosten geltend gemacht werden.

Dass die Erhöhung des Drittkinderbetreuungsabzugs bereits im letzten September viele Bürger gestört hat, zeigen die hohen Nein-Werte auf dem Land. Wir sind daher überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht gegen die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs waren, sondern gegen die massive Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge.

Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion klar den Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe[NB]a, der die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf 8250 Franken verlangt. Wenn Sie schon die Abzüge erhöhen wollen, dann für alle, und zwar egal, wie sie die Betreuung organisieren. Wir fordern klar, dass wir in der Schweiz Familien entlasten, und zwar alle. Die Förderung nur eines Familienmodells können wir nicht unterstützen. Wir müssen endlich aufhören, einseitig nach einer Ideologie Lebensformen zu fördern und zu unterstützen.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit Dettling zu folgen und auf das Geschäft nicht einzutreten. Falls Sie dies wider Erwarten doch machen, folgen Sie bitte der Minderheit Aeschi Thomas, und entlasten Sie alle Familien in diesem Land!