Dittli Josef · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Hier geht es um die Kompetenzen der Kantone. Bundesrat und Ständerat wollen den Kantonen die Kompetenz geben, strengere Vorschriften zu erlassen. Der Ständerat hat die bundesrätliche Vorgabe noch etwas ausgebaut: Die Kantone können strengere Vorschriften betreffend die Werbung, die Verkaufsförderung und das Sponsoring für Tabakprodukte und für elektronische Zigaretten sowie für Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden, erlassen. Der Nationalrat will den Kantonen gar keine weitergehenden Kompetenzen geben und hat diesen Artikel 20 gestrichen.

Für Ihre Kommission ist das föderalistische Element wichtig, dass die Kantone entscheiden können, ob sie weiter gehen wollen oder nicht. In verschiedenen Kantonen sind Volksabstimmungen dazu durchgeführt worden. Der Entzug dieser Kompetenz wäre ein gravierender Eingriff in die Hoheit der Kantone.

Ihre Kommission beantragt deshalb Festhalten.