Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Es freut mich natürlich sehr, wenn Kollege Dettling und die SVP ihre soziale Ader und das Portemonnaie der kleinen Leute entdecken. "Das ist nur für die Reichen": Das sind sonst Worte, die wir brauchen - und wenn wir sie brauchen, heisst es dann von der SVP, das sei Klassenkampf. Willkommen im Klassenkampf, Herr Dettling! Wenn es künftig um das Portemonnaie der kleinen Leute geht, zum Beispiel bei der Abzocke über Mieten, aufgrund welcher die Haushalte gemäss einer Studie der Raiffeisen pro Monat 600 Franken zu viel zahlen - 600 Franken pro Monat! -, Herr Dettling und liebe SVP, wenn es darum geht, erinnere ich Sie dann an Ihre heutigen Worte und an die Worte, die Sie während des CO2-Abstimmungskampfes von sich gegeben haben. Aber willkommen bei der Sorge um die Menschen mit dem kleinen Portemonnaie!

Ich kann es hier kurz machen. Wir werden dieser Vorlage zustimmen, nicht mit Begeisterung, aber wir anerkennen, dass es Mittel- und Gutverdienenden einen negativen Arbeitsanreiz gibt. Die Kinderbetreuungskosten und die höhere steuerliche Progression für ein zusätzliches Arbeitseinkommen fressen eben dieses zusätzliche Einkommen weg. Es ist kein Geheimnis: Wir sind nicht Fan von Steuersubventionen via Abzüge. Besser fänden wir eine Steuergutschrift, noch besser eine direkte Tarifsenkung für Betreuungsangebote oder noch besser die Kinderbetreuung als Service public, eine kostenlose Kinderbetreuung analog der Schule. Wir haben jedoch im Abstimmungskampf beim "Kinderabzug-Bschiss" versprochen, dem unbestrittenen Teil zuzustimmen, und glauben Sie mir, Kollege Dettling, ich habe diesen Abstimmungskampf an vorderster Front geführt - das war der unbestrittene Teil, das war unser Versprechen, dass wir diesen Teil weiterführen wollen, eben wegen dem, was ich gesagt habe: wegen des negativen Arbeitsanreizes. Ein wenig habe ich schon Mühe mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, denn es handelt sich jetzt eigentlich um eine Quengelei.

Deshalb werden wir auch den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ablehnen. Das ist wieder eine krasse Giesskannensubvention für eben nicht die mit dem kleinen Portemonnaie.

Vergessen Sie nicht: Es ist in Ihrem und in unser aller Interesse. Alle sind vom Inländervorrang betroffen, wir haben im Inland ein Arbeitskräftepotenzial mit gut ausgebildeten Frauen, das ungenügend genützt wird. Es müsste eigentlich in Ihrem Interesse sein, dass man da negative Anreize beseitigt. Es hilft Ihnen auch bei Ihrem Thema.

In dem Sinne bitten wir Sie, die Vorlage so anzunehmen und den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.