Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Okay, das finde ich eine spannende Frage. Grundsätzlich hat es etwas Unschönes, wenn man in dem Sinne eigentlich ein bestimmtes Familienmodell bevorzugt. Da gebe ich selbst der SVP recht. Es ist ja auch Ihre Aussage, dass wir eigentlich Steuerpolitik machen sollten, die gegenüber solchen Dingen neutral ist. Gleichzeitig sollten wir aber für gesellschaftspolitische Anliegen überhaupt gar keine Steuerpolitik machen. Es ist ein Unding, dass in diesem Land gerade von der Mitte bis rechts ständig Forderungen gestellt werden, mit denen in fiskalischen Belangen ausserfiskalische Ziele erreicht werden sollen. Das ist ein Unding. Da hier wieder über eigentlich fiskalische Elemente ausserfiskalische Ziele erreicht werden sollen, habe ich gesagt, dass wir diesem Ding ohne Begeisterung zustimmen. Wir sollten in diesem Land damit aufhören.

Hier in diesem Fall haben wir ein wirklich konkretes Problem, das man konkret so lösen kann. Deswegen stimmen wir auch zu. Wenn Sie, Kollege Kutter, jetzt aber vorschlagen, die Gutschrift von 251 auf 300 Franken pro Kind zu erhöhen, dann muss ich sagen: Ein "Fünfzigernötli" pro Jahr, was soll ein [PAGE 1307] Reicher damit anfangen? Was soll diese Giesskannensubvention? Ich bin immer noch die, die gerne eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel hätte. Das, was Sie propagieren, das ist das - die Politik, die wir gerne hätten. Wir sollten aufhören, an irgendwelchen Rädchen zu drehen und völlig sinnlose und ziellose Giesskannensubventionen zu beschliessen.