Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Der Rauch über diesem Geschäft hat sich jetzt langsam verzogen. Im Rückblick kann man es immer noch unterschiedlich einschätzen, ob der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen abzubrechen, gut oder nicht gut war. Aber über eines, glaube ich, dürfen wir mit ein bisschen Distanz nicht hinwegsehen: Diese versalzene Suppe hat leider mehrere Köchinnen und Köche. Sie sitzen in Brüssel, aber sie sitzen auch hier, mindestens so viele, wie es Fraktionen in diesem Saal gibt.

Die Frage ist: Was haben wir auf diesem Weg verpasst? Was wir verpasst haben, ist der Kern des europapolitischen Vernunftgedankens, der europapolitischen Übereinkunft, die dieses Land seit 1992 ausgemacht hat. Der Deal seither war es immer, Marktöffnungen mit einer gerechten Verteilung der Integrationsdividende, des Integrationsgewinnes, den die Schweiz durch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union hat, zu verbinden. Da ist eben gerade der Schutz der Löhne nicht einfach ein Element in der Aushandlung, sondern das absolute Fundament, das Versprechen an die Schweizer Bevölkerung, nie auch nur Zweifel aufkommen zu lassen, ob wir ihre Einkommen und Arbeitsbedingungen sichern. Das war der europapolitische Gesellschaftsvertrag.

Dreimal haben wir es verpasst, uns daran zu halten: 1992, 2014 und, ja, 2021. Dreimal gab es keine Mehrheit, um auf diesem Weg weiterzumachen. Für die Sozialdemokratische Partei ist das Ergebnis nach Jahren der Verhandlungen trotz allem insgesamt enttäuschend. Enttäuschend ist es deshalb, weil wir der Überzeugung sind, dass wir an dieser guten Partnerschaft mit der Europäischen Union weiterarbeiten müssen. Dafür gibt es mindestens vier Schritte, die wir jetzt machen müssen.

Das Erste ist die Freigabe des Kohäsionsbeitrags spätestens in diesem Herbst - aber nicht nur das, sondern auch die Verstetigung und die Erhöhung des schweizerischen Beitrags an das solidarische Werk der Europäischen Union. Wir können uns diese Dumping-Teilnahme der Schweiz nicht länger leisten.

Zweitens sollten wir die Personenfreizügigkeit - soweit es geht, mit aller Bescheidenheit in den Erwartungen - innenpolitisch und sozialpartnerschaftlich weiterentwickeln und auf europäisches Niveau anheben. Wir sind gespannt, welche Resultate hier der bundesrätliche Prozess bringen kann.

Drittens, und das wird bereits entscheidend, sollten wir der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sehr konkrete Kooperationsprojekte anbieten. Sie liegen auf dem Tisch, Sie wissen es so gut wie ich: im Bereich der Forschung und Entwicklung, im Bereich der Bildung - aber nicht nur. Die Schweiz sollte sich solidarisch an der Finanzierung der Massnahmen gegen die Klimakrise und die Covid-Krise beteiligen, sie sollte sich grosszügiger an der Bewältigung der Migrationskrise in Europa beteiligen. Das sind alles Dossiers, in denen insbesondere die Nachbarstaaten unseres Landes, aber auch andere staatliche Regierungen ein grosses Interesse daran haben, dass die Beziehungen mit der Schweiz nicht auf der Kippe stehen.

Viertens, das wird die schwierigste Diskussion, das ist uns allen klar: Wir sollten die Debatte über das, was wir etwas kryptisch hinter dem Begriff "institutionelle Frage" versteckt haben, endlich ehrlich führen. Es geht nicht um eine institutionelle Frage, die darin besteht, Diplomatinnen und Diplomaten das Leben etwas einfacher oder etwas schwerer zu machen. Es geht am Schluss im Kern um die Frage, wie die demokratische Souveränität dieses Landes und seiner Bevölkerung angesichts des sich immer stärker integrierenden Rechtsraums der Europäischen Union aufrechterhalten werden kann. Wir schlagen Ihnen vor, diese Chance zu nutzen und diese Debatte endlich tabufrei zu führen. Selbstverständlich gehört hier auch die Option von Beitrittsverhandlungen dazu.

Abschliessend möchte ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion noch ganz klar eine Botschaft an all diejenigen bestätigen, die jetzt glauben, dass mit dem Scheitern des Rahmenabkommens eine Freigabe für die "Singapurisierung" der Schweiz erfolgt sei, für den breiten Angriff auf Arbeitsbedingungen, Löhne oder Steuergerechtigkeit: Die werden sich ganz massiv geschnitten haben. Wir werden alle Bewegungen in diese Richtung bekämpfen. Es ist Zeit für mehr Zusammenarbeit und Solidarität in Europa und in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Union n,icht für weniger Solidarität und mehr Alleingang.

Ich danke Ihnen, wenn Sie uns unterstützen.