Fischer Roland · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Der Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen ist ein Schock für uns Grünliberale. Wir haben das Abkommen stets unterstützt, so wie es ist, denn es ist ein gutes Abkommen, das im Interesse der Schweiz liegt. Davon sind wir nach wie vor überzeugt. In den Verhandlungen hat die Schweiz viel erreicht. Denken Sie nur an die dynamische Rechtsübernahme, an die Mitwirkungsrechte bei der Ausgestaltung des Binnenmarktes, an die Rücksichtnahme auf die demokratischen Prozesse bei der Rechtsübernahme in der Schweiz und an das Schiedsgerichtsverfahren, dies mit - sofern es denn überhaupt je notwendig wäre - verhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen.

Auch der Bundesrat hat der EU vor gut zwei Jahren in einem Brief kommuniziert, dass das Rahmenabkommen weitgehend im Interesse der Schweiz sei. Es ist deshalb für uns unverständlich und unglaubwürdig, wenn der Bundesrat nun die Verhandlungen einseitig abbricht, mit dem Argument, dass es unüberwindbare Differenzen gebe. Der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen ist ein komplettes Versagen des Bundesrates, ein aussenpolitisches Fiasko ohnegleichen.

Der Bundesrat hat mit diesem selbstherrlichen Entscheid aber nicht nur die EU vor den Kopf gestossen, sondern auch die demokratischen Institutionen der Schweiz übergangen. Statt das Parlament und die Stimmbevölkerung entscheiden zu lassen, liess sich der Bundesrat abgehoben in einer Wolke von Sonderinteressen treiben. Statt die Notwendigkeit und den Wert des Abkommens für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs in den Vordergrund zu stellen, verfing er sich mit den sogenannten Klarstellungen in Detailfragen - Detailfragen, die gut auch innenpolitisch gelöst werden könnten. Von Island bis Griechenland, von Finnland bis Portugal gilt in Europa das gleiche Binnenmarktrecht. Es ist doch selbstverständlich, dass sich die Schweiz hier als Land, das überdurchschnittlich stark vom Binnenmarkt profitiert, an die gemeinsamen Spielregeln halten muss und nicht überall Ausnahmen verlangen kann.

Der Bundesrat hingegen hat vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr gesehen. Er hat zu hoch gepokert und ist auf die Nase gefallen. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

Wir fordern den Bundesrat auf, die Verhandlungen mit der EU wieder aufzunehmen, einen Kompromiss zu suchen, das Rahmenabkommen zu paraphieren und es mit einer Botschaft an das Parlament zu überweisen. Die EU hat bekanntlich die Tür noch nicht zugeschlagen.

Denn wie sonst soll der bilaterale Weg institutionell abgesichert und weiterentwickelt werden, wenn nicht mit einem Rahmenabkommen? Für die Weiterentwicklung und den Weiterbestand der Bilateralen Verträge ist ein institutioneller Rahmen unverzichtbar, die EU hat das in den letzten Jahren mehrmals bekräftigt. Das macht auch Sinn, denn in einem Binnenmarkt muss ein "level playing field" gelten, das heisst, es müssen gleiche Rechte und Pflichten für alle beteiligten Staaten sichergestellt werden - auch für die Schweiz. Dass die Schweiz das Gefühl hat, für sich immer eine Extrawurst beanspruchen zu müssen, und diese auch noch für alle Zeit absichern will, ist nur durch eine übertriebene Selbstbezogenheit zu erklären.

Ohne Rahmenabkommen gibt es nur zwei valable Alternativen für die Integration in den EU-Binnenmarkt: der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum oder die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Auch diese Optionen müssen nun auf den Tisch. Die vom Bundesrat vorgeschlagene selektive, einseitige Anpassung an EU-Recht hingegen ist ein Luftschloss, instabil und ohne Rechtssicherheit.

Gehen Sie doch einmal in sich und fragen Sie sich: Wäre Europa heute ein besseres Europa ohne die Europäische Union? Nein, das wäre es nicht! Würde es der Schweiz heute bessergehen, wenn die EU nicht existieren würde? Nein, es würde auch der Schweiz schlechtergehen! Denn die integrative Kraft der EU und ihrer Institutionen trägt wesentlich zur Stabilität in Europa und zum Wohlstand Europas bei. Die Existenz der EU ist auch für die Schweiz als Nichtmitglied im Herzen Europas von ausserordentlich grosser Bedeutung.

Deshalb: Bringen wir uns stärker und solidarischer in den europäischen Integrationsprozess ein! Es ist Zeit. Wir müssen mehr Europa wagen, denn wir sind Teil Europas, denn es ist auch unser Europa.