Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat fordert Herr Juillard den Bundesrat auf, einen Bericht über die Entwicklung des Gütertransports in der Schweiz, insbesondere mit der Bahn, vorzulegen und auch Massnahmen zu prüfen, welche die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene begünstigen können.

Es wurde bereits auch vom Präsidenten Ihrer KVF erwähnt: Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist ein zentraler Pfeiler der schweizerischen Verkehrspolitik. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Ohne Zweifel haben wir mit der Neat und allgemein mit dem dichten Eisenbahnnetz die optimalen Voraussetzungen für einen kompetitiven und leistungsstarken Güterverkehr auf den Nord-Süd-Achsen durch die Schweiz geschaffen. Da dürfen wir auch wirklich stolz darauf sein.

Nun aber haben einige von Ihnen erwähnt, dass es eben auch den Binnengüterverkehr gibt. Es gibt nicht nur die Nord-Süd-Achse, es gibt eben auch den Güterverkehr innerhalb der Grenzen; das wurde erwähnt. Ich verstehe das Postulat Juillard so, dass wir diesen Binnengüterverkehr eben auch anschauen sollen.

Wir haben eine schwierige Ausgangslage. Sie lesen regelmässig über SBB Cargo und alle entsprechenden Schwierigkeiten. Kurzfristig geht es darum, dass wir hier nicht in eine Negativspirale hineingeraten, indem wir plötzlich Bedienpunkte abbauen und Tarife erhöhen. Dann kämen Sie in eine Negativspirale hinein, und aus dieser wieder herauszukommen, das würde dann teuer. Denn die Negativspirale ginge in die entgegengesetzte Richtung von dem, was wir in der schweizerischen Güterverkehrspolitik oder in der Verkehrspolitik überhaupt anstreben.

Nun ist es so, dass wir der Meinung sind, dass es sich lohnt, hier jetzt einmal kurzfristig Massnahmen zu ergreifen, um diese Negativspirale zu verhindern, aber gleichzeitig auch einmal eine Auslegeordnung zu machen, insbesondere zum Binnengüterverkehr in der Schweiz. Da gibt es verschiedene Elemente, und ich nehme gerne auf, was Herr Ständerat Burkart gesagt hat: Es geht hier darum, wirklich Möglichkeiten zu suchen, wie der Bahngüterverkehr, aber auch [PAGE 638] ganz grundsätzlich multimodale Logistiklösungen in Zukunft gestaltet werden können. Das muss man wirklich anschauen.

Ich denke, der Güterverkehr macht das auch. Es gibt keine ideologische Barriere im Sinne von: Ich fahre nur auf der Schiene! Ich bin nur auf der Strasse! Dieses Denken ist im Güterverkehr überhaupt nicht vorhanden. Ich finde das eine hervorragende Ausgangslage, um hier sachpolitisch zu schauen, wo die geeigneten Lösungen sind. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir nicht nur im Binnengüterverkehr schauen müssen, wie wir geeignete Lösungen finden, wo es was braucht - natürlich immer auch unter dem klimapolitischen Aspekt oder mit dem klimapolitischen Ziel. Dieses ist nach dem letzten Sonntag nicht kleiner geworden, es bleibt weiterhin eine zentrale Aufgabe, die wir zu lösen haben. Ich erwähne das auch deshalb, weil wir auch im Strassengüterverkehr noch Potenzial haben. Ich denke gerade an die alternativen, die umweltfreundlichen Antriebe und allenfalls auch an Lösungen wie Cargo sous terrain; Sie haben schon darüber beraten, das ist jetzt wahrscheinlich nicht die kurzfristige Lösung. Wir haben aber auch im Strassengüterverkehr interessante Entwicklungen, die wir in diese Gesamtsicht mit einbeziehen sollten.

In diesem Sinne versteht der Bundesrat dieses Postulat. Er wird es in der Tat, wie das auch der Präsident Ihrer KVF gesagt hat, in die verschiedenen Aufträge einbetten, die Sie uns gegeben haben, mit dem Postulat der Kommission, der Motion Dittli, der Motion Herzog Eva. Wir würden also auch die Annahme dieses Postulates begrüssen, weil wir hier wirklich eine Standortbestimmung zum Güterverkehr in der Schweiz machen können. Diese wird dann die Grundlage für eine politische Grundsatzdiskussion zur Frage sein, wie die Rahmenbedingungen für den Güterverkehr in Zukunft ausgestaltet sein sollen. Es soll dann auch eine volkswirtschaftliche und eine umweltpolitische Abwägung sein, wie dieser Güterverkehr - ich sage jetzt einmal: der "Güterverkehr 2050" - auszusehen hat, damit wir rechtzeitig die Weichen stellen können; damit meine ich nicht nur die Weichen auf der Schiene, sondern beziehe mich auch auf den Güterverkehr auf der Strasse.

Wir sind ja auch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der LSVA in einem intensiven Austausch mit den verschiedenen Branchen. Da kommt wirklich etwas zusammen, und das erlaubt es uns, diesen Bereich des Binnengüterverkehrs vertieft anzuschauen. Der Bundesrat wird Ihnen, wie das Herr Engler gesagt hat, demnächst, im ersten Quartal des nächsten Jahres, einen solchen Bericht vorlegen, damit wir diese politische Diskussion führen können.