Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Letzte Woche diskutierte die Einigungskonferenz über die letzte Differenz, die zwischen Ihnen und dem Ständerat noch besteht. Sie haben es gehört: Es geht um die Offenlegungspflicht bei Ständeratswahlen. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen, dass auch die Wahlkampffinanzierung für Mitglieder des Ständerates offengelegt werden soll.

Damit hat sich die Einigungskonferenz klar für Ihre Version ausgesprochen, die Sie zu Beginn dieser Session mit 144 zu 30 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen haben. Letzten Donnerstag hat auch der Ständerat Ihrer Version eindeutig zugestimmt und ist dem Antrag der Einigungskonferenz mit 31 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefolgt. Die Haltung des Bundesrates zur Frage der Offenlegungspflicht bei Ständeratswahlen habe ich im Rahmen der Diskussionen immer wieder dargelegt, auch im Rahmen der Diskussionen zum Gegenvorschlag; ich möchte hier nicht mehr darauf eingehen. Ich möchte aber nochmals betonen - das wurde bereits von Nationalrat Cottier ausgeführt -, dass die vorgeschlagene Regelung aus Sicht des Bundesrates mit der Bundesverfassung vereinbar wäre und eine sinnvolle Lösung darstellt.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen und den Gegenvorschlag zu verabschieden.

Ich bedanke mich auch herzlich bei der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates für die geleistete Arbeit, und ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie unter den Fraktionen und über die Ratsgrenze hinaus Kompromisse gesucht haben. Mit dieser Vorlage liegt nun ein Kompromissvorschlag vor, der aus Sicht des Bundesrates angemessen und tragfähig ist.