Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Der Mittwoch, 26. Mai 2021: ein historischer Tag, zumindest in der Geschichte der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU. Nach sieben Jahren bricht der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen ab. Dass die Reaktionen auf einen solchen Beschluss von euphorischem Jubel bis hin zu Konsternation reichen werden, hat sich abgezeichnet.

Heute, wo dieser Entscheid auf dem Tisch liegt, sind die Herausforderungen nicht kleiner geworden. Egal ob wir zu den Befürwortern oder zu den Gegnern eines solchen Abkommens gehören: Wir wissen, dass der Status quo nicht zur Auswahl steht.

Welche Konsequenzen und Herausforderungen ein Nichtabschluss zur Folge hat, wissen wir heute noch nicht im Detail. Einen ersten Überblick erhalten wir mit jenem Papier, welches der Bundesrat den Stellungnahmen zu den Interpellationen, die wir in dieser Debatte diskutieren, angehängt hat. Man mag sich fragen, warum diese Auslegeordnung und diese Auffangplanung erst jetzt an die Öffentlichkeit gelangen, nachdem die APK-N mehrmals danach verlangt hat. Aber immerhin ist die Unterlage nun da, und dafür bedanken wir uns beim Bundesrat aufrichtig.

Die Herausforderungen decken sich mit den Fragen, welche die Mitte-Fraktion mit ihrer Interpellation 21.3625, "Wie weiter nach dem Insta-Verhandlungsabbruch?", stellt. Wir brauchen einen politischen Dialog mit der EU-Kommission und den EU-Ländern, insbesondere mit unseren Grenznachbarn, einen Dialog, bei dem diese Interessen gestärkt werden können. Leider wurden insbesondere mit den Nachbarstaaten die Kontakte in den letzten Jahren zu wenig gepflegt. Der Besuch unseres Aussenministers in Wien letzte Woche hat uns deshalb gefreut. Er hat uns zuversichtlich gestimmt, dass sich in der Beziehungspflege etwas ändern könnte. Und für diese Veränderungen brauchen wir ein aussenpolitisches Konzept zur Stabilisierung des bilateralen Wegs. Nur damit können wir gemeinsam mit der EU gute Lösungen finden und unsere bilateralen Beziehungen weiterentwickeln. Ob ein solches Konzept vorliegt, ist uns nicht bekannt.

Zur Erinnerung: Die Schweiz exportiert Waren für jährlich über 240 Milliarden Franken. 18,2 Prozent davon gehen nach Deutschland. Der einseitige Vertragsverhandlungsabbruch wird sich auf die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner auswirken. Drei Beispiele dazu:

1.[NB]Medtech: Mit der neuen EU-Medizinprodukteverordnung hat die Schweizer Medtech-Industrie ihren bisher barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt von einem Tag auf den anderen verloren. Fehlende Konformitätsanerkennungen werden den Import von Medtech-Produkten massiv erschweren und Importkontrollen an den Grenzen hervorrufen; das tangiert die Menschen in unserem Land tagtäglich. Wie will der Bundesrat diese Entwicklung auffangen, vor allem auch dann, wenn die fehlende Konformitätsanerkennung auch auf andere Branchen wie die Maschinenindustrie oder die Bauwirtschaft ausgedehnt wird?

2.[NB]Stromwirtschaft: Jahrzehntelang war die Schweiz ein europäischer Knotenpunkt - optimal ausgebautes Stromnetz, flexible Wasserkraft. Ohne Rahmenabkommen drohen Versorgungsengpässe und instabile Netze. Wie will der Bundesrat unsere Energiestrategie realisieren, wenn unsere Versorgungssicherheit aufgrund fehlender Importe auf dem Spiel steht?

3.[NB]So wie es heute ausschaut, wird die Schweiz nicht mehr so einfach am Honigtopf von Horizon Europe teilnehmen können. Der Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz ist alarmiert. Betroffen sind nicht nur Hochschulen, auch KMU werden vom Zugang zu Fördergeldern und Projekten abgeschnitten. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass wir weiterhin umfassend an solchen Projekten teilnehmen können und dass unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht geschwächt wird?

Das war eine Liste der dringendsten Herausforderungen - es gibt noch viele davon.

Die Mitte-Fraktion ist auf die weiteren Entwicklungen und den Plan des Bundesrates gespannt. Sicher ist, dass die Arbeit nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU erst richtig beginnt. Die Mitte-Fraktion wünscht dem Bundesrat, aber auch dem Parlament, viel Glück dabei.