Burkart Thierry · Ständerat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Lassen Sie mich als Präsidenten des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (Astag) zwei, drei Bemerkungen zur Diskussion bzw. zum vorliegenden Postulat anbringen.

Es ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, wenn wir im Rahmen von Berichten, wie sie Kommissionsberichterstatter bzw. Kommissionspräsident Engler soeben beschrieben hat, eine Auslegeordnung machen, um zu prüfen und vielleicht auch aufzuzeigen, wie man die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen, unter anderem auch die Schiene, für den Güterverkehr besser nutzen kann. Dieses Ziel, glaube ich, verfolgt im Wesentlichen auch das vorliegende Postulat.

Lassen Sie mich aber vielleicht das eine oder andere Missverständnis hier auch aus der Welt schaffen: Zuerst einmal wird das Postulat unter anderem damit begründet, dass der Schwerverkehr aufgrund seiner sehr hohen Umweltbelastung ein umweltpolitisches Problem darstelle. Hier möchte ich einfach einmal festhalten: Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass über 90 Prozent der schweizerischen Nutzfahrzeuge mit der Euro-5- oder der Euro-6-Norm unterwegs sind. Das heisst, wir haben einen sehr hohen Standard in Bezug auf die Schadstoffausstösse. Ich muss es sogar so ausdrücken: Mit dem aktuellen Fuhrpark liegen wir bei den Schadstoffausstössen praktisch bei null. In den letzten zwanzig, dreissig Jahren haben wir diesbezüglich enorme Fortschritte erzielt. Vielleicht gilt es, auch dies einmal zu attestieren.

In diesem Sinne ist auch zu erwähnen, dass die Ausdehnung des Verlagerungsgebots, wie wir es in Artikel 84 der Verfassung haben, vielleicht auch ein Missverständnis sein könnte. Das Verlagerungsgebot ist in der Verfassung nämlich für den Verkehr von Grenze zu Grenze festgeschrieben und gilt grundsätzlich nicht für den Binnenverkehr.

Dies gesagt, ist allerdings schon auch klar: Die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen sind zu kombinieren. Ich glaube, das Zauberwort ist Co-Modalität. Für den Güterverkehr soll das Verkehrsmittel eingesetzt werden, das zweckmässig ist, das vom Kunden gewünscht wird und das irgendwo auch im Gesamtlogistiksystem Sinn macht. Wir dürfen aber nicht vergessen: Wir haben eine freie Verkehrsmittelwahl in unserem Land.

Es braucht einen starken Schienengüterverkehr, keine Frage. Es ist mittlerweile wirklich ein kombiniertes System, so ist es auch zu verstehen, und in diesem Sinne wehre ich mich einfach gegen ein Gegeneinander-Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger. Alle Verkehrsträger haben ihre Vorteile, alle haben ihre Nachteile, aber zusammen bringen sie ein erfolgreiches Logistik- und Güterverkehrssystem in unserem Lande zustande, und das sollte man bitte schön auch einmal attestieren.

Noch eine letzte Bemerkung: Das Postulat wird auch mit der Stauproblematik begründet. Ich meine, da muss ich einfach sagen: Wir können nicht drei Effekte haben - Bevölkerungswachstum, Wohlstandswachstum, technologischen Fortschritt -, diese einfach zur Kenntnis nehmen und den Eindruck haben, dass wir mit diesen drei Effekten völlig auf den bestehenden Verkehrsinfrastrukturen weiter operieren können. Es braucht natürlich entsprechend punktuelle, gezielte Anpassungen, sei es auf der Schiene, dort haben wir dieselben Probleme, sei es auf der Strasse. Aber das künstliche Kleinhalten dieser Infrastrukturen führt natürlich zu Stauproblemen auf der Strasse, aber eben auch auf der Schiene. Und deshalb ist es absolut notwendig, dass wir das Logistiksystem, das Verkehrssystem, das Mobilitätssystem Schweiz gesamthaft anschauen.

Wenn es so verstanden sein sollte, unterstütze ich auch das Postulat. Ich habe es auch so verstanden, so verstehe ich im Übrigen jeweils auch die Äusserungen der zuständigen Bundesrätin, die auch eine Gesamtsicht einnehmen möchte - und das ist auch im Sinne von mir und im Sinne der Astag.