Engler Stefan · Ständerat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Kollege Juillard für sein Postulat, mit dessen Thematik sich Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen einlässlich auseinandergesetzt hat. Das Postulat Juillard ergänzt bereits angenommene Motionen aus diesem Rat: die Motion Herzog Eva, die sich mit der Frage des Güterverkehrs auf den Flüssen befasst (20.3286), aber auch die Motion Dittli, welche einen Massnahmenplan verlangt, in dem dargelegt wird, wie der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene erhöht werden kann (20.3222). Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat an einer der letzten Sitzungen ein weiteres Postulat formuliert, das den Rahmen noch etwas weiter absteckt als jetzt das Postulat Juillard, welches stark auf die vorhandenen Infrastrukturen ausgerichtet ist, die besser für den Güterverkehr genutzt werden sollen.

Ihre Kommission ist auch der Meinung, dass es nach 2015 - als das Parlament das totalrevidierte Gütertransportgesetz verabschiedete, welches dann ein Jahr später in Kraft trat - nötig ist, eine Auslegeordnung vorzunehmen, um zu beurteilen, ob die Ziele, die man mit der Revision verfolgt [PAGE 637] hatte, erreicht werden konnten oder nicht. Innerhalb der Kommission ist man der Auffassung, dass wir zwar im alpenquerenden internationalen Güterverkehr viele Erfolge in der Verkehrsverlagerung verzeichnen konnten - auch dadurch, dass wir uns Ziele für die Verkehrsverlagerung gesetzt haben -, dass aber entsprechende Ziele im Inland, im Binnengüterverkehr, im Export- und im Importverkehr, also beim Verkehr ins Land und aus dem Land, eigentlich fehlen. 2015 sind wir davon ausgegangen, dass der Markt es schon richten oder der Wettbewerb es schon schaffen wird. Wir sind heute damit konfrontiert, dass der Wettbewerb allein das wahrscheinlich nicht schaffen kann, es sei denn, man nehme in Kauf, dass die Bedienungspunkte und damit auch die transportierten Gütermengen stark reduziert werden und dass dann dort, wie es Kollege Juillard jetzt aufgezeigt hat, einfach nur noch die Rosinen gepickt werden, dass also nur noch dort, wo es sich lohnt, wo die Margen gut sind und die Kosten tief, die Güter von der Strasse auf die Schiene verlagert werden.

Es kommt hinzu, dass wir auch noch ein klimapolitisches Problem zu lösen haben, weshalb es auch unter diesem Gesichtspunkt politisch richtig ist zu prüfen, wo wir heute stehen. Ich glaube, das Postulat Juillard lässt sich auch sehr gut in das Postulat unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen einbetten, mit welchem wir vom Bundesrat verlangen, schnell, nämlich bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres, Bericht darüber zu erstatten, wo wir stehen. Der Bericht soll zeigen, was die Perspektiven sind, ob allenfalls die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssen, um auch Ziele zu erreichen, die etwas höher angesetzt sind und massgeblich dazu beitragen, den Gütertransport auch innerschweizerisch zu verlagern.

Auch ich möchte Sie bitten - es gibt keinen anderen Antrag -, das Postulat Juillard zu unterstützen, und möchte dem Bundesrat damit auch die Möglichkeit eröffnen, dieses Postulat und das Postulat Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, über das wir dann im Herbst sprechen werden, zusammen zu beurteilen. Ich glaube, es braucht da nicht separate Berichte; vielmehr lassen sich da die Motion Dittli mit dem Massnahmenplan und auch die Motion Herzog Eva durchaus mit einem einzigen Bericht beantworten.