Müller Damian · Ständerat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Worum geht es denn eigentlich in der Motion, die wir jetzt besprechen? Geht es darum, Milliarden für eine Untersuchung unseres schweizerischen Untergrunds zu sprechen? Geht es darum, darüber zu entscheiden, wo Grundeigentumsrechte gelten und wo sie eingeschränkt werden sollen? Geht es darum, darüber zu befinden, ob wir in die Kompetenz der Kantone eingreifen? Nein, um all diese Fragen geht es im Kern dieser Motion nicht. Mit dieser Motion wird der Bundesrat lediglich aufgefordert, ein Erkundungsprogramm aufzustellen und zu finanzieren - unter Einbindung der Kantone, wie in der Begründung der Motion klargemacht wird -, das flächendeckend genügend Daten liefert, um den Untergrund für eine mögliche Nutzung transparenter zu machen.

Es war in der Kommission unbestritten, dass die Ergebnisse einer solchen Untersuchung verschiedenen Projekten nützen könnten. Ich erwähne da etwa die Geothermie, die Ressourcengewinnung oder die Einlagerung von CO2, aber auch die Realisierbarkeit von neuen Infrastrukturvorhaben. Ein solches Programm würde aufzeigen, inwiefern unser Untergrund ökonomisch und ökologisch genutzt werden kann und inwiefern eben nicht. Wie bereits bei der Behandlung der modifizierten Motion Vogler 19.4059, die durch diesen Rat angenommen worden ist, war sich die Kommission einig, dass die Erkundung des Untergrunds einen deutlichen Mehrwert aufweist. Das Anliegen der Motion gut zu finden und in der Kommission eigentlich unbestritten zu begrüssen, sie jedoch mit vielen Abern zu beerdigen, scheint mir eine etwas seltsame Art des Politisierens zu sein.

Vorgebracht wurde zum Beispiel das Kostenargument. Natürlich kostet eine solche Untersuchung etwas; jetzt aber von Milliardenbeträgen zu reden, mit denen eine solche Untersuchung unsere Staatskasse belasten würde, ist, mit Verlaub, doch leicht übertrieben. Mit dem bereits vom Bundesrat angekündigten Aktionsplan sowie der Revision des Geoinformationsgesetzes werden sowieso bereits Mittel investiert. Wieso nun die Erweiterung dieser Bemühungen über die Motion plötzlich zu wahnsinnigen Mehrkosten führen soll, ist nicht ersichtlich.

Anders als von der Mehrheit dargestellt, lässt die Motion die Umsetzung genügend weit offen und gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, seine bereits angekündigten Massnahmen zu ergänzen. Sinn der Untersuchungen ist es ja gerade, die vielen offenen Fragen zu beantworten, damit man die Thematik weiterverfolgen kann. Das nennt man bekanntlich "ergebnisoffen". Wenn wir dem Bundesrat also den Auftrag geben, seine angekündigten Untersuchungen zu verstärken, dann agiert der Bundesrat überhaupt nicht im luftleeren Raum. Auch diese Befürchtung der Mehrheit ist unbegründet.

Neben den im Text der Motion klar aufgelisteten Anwendungsbereichen hat das Protokoll der Kommissionssitzung noch klarer aufgezeigt, was wir wollen. Dieses Protokoll listet quasi alle Fragen auf und ergänzt sie auch im gleichen Moment: Fragen, welche die Finanzierung angehen; Fragen, die das Recht angehen; und Fragen, welche die Kompetenzen angehen. Ich meine, da könnten wir dem Bundesrat schon Vertrauen entgegenbringen. Er hat mit seinen Plänen zum Aktionsplan zur Digitalisierung des geologischen Untergrunds bereits sehr klar aufgezeigt, was er bezüglich der Datensammlung anstrebt. Es wird mit der Annahme dieser Motion nicht plötzlich zu unerwarteten Konsequenzen für die Kosten oder die Kantonshoheit kommen, weil sich die Fraktion der bereits vorangegangenen Bemühungen des Bundesrates sehr bewusst ist und sich an den bereits angenommenen Vorstössen orientiert hat.

Am Schluss sind ja wir wieder am Zug: An uns wird es dereinst liegen, weitere Schritte zu bewilligen oder die Reissleine zu ziehen. Auch in dieser Hinsicht habe ich nicht Angst, dass wir unverantwortlich Geld und Ressourcen ausgeben würden; da würden wir dann Nein sagen. Nehmen wir also eine solche Untersuchung als Chance wahr, die Grundlagen zu schaffen, auf denen in späteren Jahren gehandelt werden kann.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und diese Motion anzunehmen, damit wir die Grundlagen haben, um hier dann auch gezielt entsprechende Massnahmen umzusetzen.