Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass dem Bundesrat auch diese Position wichtig ist und nicht nur jene der Abgeltung des kombinierten Verkehrs.

Wir haben hier in der Rechnung 2001 noch einen Betrag von 214 Millionen Franken gehabt. Im Voranschlag 2002 waren es 208,52 Millionen, und jetzt sind es gemäss dem Antrag des Bundesrates noch 188 Millionen. Dieser Betrag wurde letztes Mal im Nationalrat auf 203 Millionen korrigiert, und der Ständerat hat sich für den Betrag auf der Höhe des Voranschlages 2002 entschieden. Sie sehen, es ist also bei diesem Budgetposten keine Erhöhung vorgesehen. Hier handelt es sich um Investitionen, welche ein mehrjähriges Strassenbauprogramm finanzieren sollen. Der Bundesrat, insbesondere Herr Bundesrat Leuenberger, macht es sich etwas einfach, wenn er bei einem Sparauftrag dann genau an jenen Positionen sparen will, wo es nicht die Bundesverwaltung trifft, sondern eben Dritte, d. h. die Privatwirtschaft.

Das dürfen wir nicht akzeptieren, und deshalb beantrage ich Ihnen - zusammen mit der Minderheit der Finanzkommission -, hier dem Ständerat zu folgen bzw. dem Betrag von 208,52 Millionen Franken zustimmen. Die Mittel für den Strassenbau sind in einem separaten Fonds angelegt. Es ist wahrscheinlich gut, wenn wir diesen Fonds endlich einmal aus der Staatsrechnung herauslösen. Dann können wir mit den vorgesehenen Programmen arbeiten, ohne dass jedes Jahr der Kampf um die Verringerung bzw. Beibehaltung der vorgesehenen Mittel geführt wird.

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, dem Ständerat zuzustimmen.