Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz. Sie haben zum Ziel, die Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik zu verstärken. Einerseits sieht die Gesetzesänderung vor, dass Asylsuchende nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn man bedenkt, dass sie in der Schweiz vor genau diesem Land Schutz suchen. Andererseits sollen Asylsuchende leichter innerhalb der Schweiz den Kanton wechseln können, um einer Arbeit nachgehen zu können.

Leider hat eine unheilige Allianz aus SVP und SP diese sinnvollen Gesetzesänderungen bei der ersten Beratung im Dezember des letzten Jahres gekippt. Der Ständerat kam im März aber deutlich zum Schluss, dass diese Anpassungen sinnvoll sind. Wir hoffen nun, dass der Nationalrat im zweiten Anlauf zu einem anderen Schluss kommt als im Dezember letzten Jahres.

Es ist uns gelungen, einen Kompromiss beim Verbot der Auslandreisen zu erzielen. Das neue Gesetz sieht vor, dass grundsätzlich keine Auslandreisen möglich sind, wenn man im Asylverfahren ist; dies mit dem Ziel, Heimatreisen zu verhindern. Uns war es jedoch wichtig, dass dieses Ausreiseverbot keine zu drastischen Einschränkungen mit sich zieht. Deshalb haben wir in Artikel 59e Absatz 3bis eine Lösung gefunden, welche Ausnahmen definiert. So sollen Reisen in den Schengen-Raum zum Zweck des Schulbetriebs, zur Teilnahme an wichtigen Sport- und Kulturanlässen oder zur Aufrechterhaltung der Beziehung zu nahen Familienangehörigen ausnahmsweise bewilligt werden können.

Die Erleichterung des Kantonswechsels zwecks Arbeitstätigkeit sollte eigentlich eine unbestrittene Sache sein. Asylsuchende sollen so unbürokratisch wie möglich einer Arbeit nachgehen können. Falls sie länger in der Schweiz bleiben werden, hilft ihnen das, unsere Arbeitskultur besser zu verstehen und wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Falls sie die Schweiz bald wieder verlassen, konnten sie im besten Falle neue Fähigkeiten gewinnen, welche sie in ihrem Heimatland anwenden können. In beiden Fällen ist die Arbeitstätigkeit ein Gewinn für die Betroffenen wie auch für die Schweiz. Wir unterstützen hier die Minderheit Marti Samira, welche fordert, dass bereits bei einem Arbeitsverhältnis von mindestens sechs Monaten ein Kantonswechsel möglich sein soll.

Ich bitte Sie, insbesondere die Polparteien, diese beiden sinnvollen und adäquaten Anpassungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes zu unterstützen. Sie helfen uns, die Glaubwürdigkeit unseres Asylsystems punktuell zu verbessern.

Die FDP-Fraktion steht hinter diesen Verbesserungen, wird somit auf die Vorlage eintreten und immer, ausser beim vorhin erwähnten Antrag der Minderheit Marti Samira, der Mehrheit folgen.