Steinemann Barbara · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Nachdem dieser Rat im Dezember 2020 nicht auf diese Vorlage eingetreten ist - dies auch mithilfe der SVP-Fraktion, weil damals die aus unserer Sicht zum Missbrauch einladende Reisefreiheit für die vier Nachbarstaaten der Schweiz Eingang ins Gesetz gefunden hätte -, werden wir heute auf diese Gesetzesrevision eintreten. Wir werden ihr am Schluss aber nur zustimmen, wenn nicht eine fast ebensolche Regelung definitiv Eingang in diese Vorlage findet.

Die Gesetzesrevision hat ja einen weitgehend unbestrittenen Teil, hinter dem auch die SVP-Fraktion steht, nämlich die Erleichterungen für den Kantonswechsel. Mit diesem erleichterten Kantonswechsel für erwerbstätige vorläufig Aufgenommene hätte der Gesetzgeber nun alle Hürden zur Erwerbsaufnahme für diese Personenkategorie abgebaut, nachdem schon die Sonderabgabe von 10 Prozent auf dem Lohn gestrichen wurde und vorläufig Aufgenommene seit wenigen Jahren auch keine Bewilligung mehr benötigen, um eine Arbeit zu erhalten; eine Meldung genügt. Der viel zitierte Inländervorrang gilt ja auch für vorläufig Aufgenommene, obwohl der Bund nach wie vor keine Daten und Zahlen dazu vorweisen kann, ob der Inländervorrang funktioniert.

Diese Vorlage hat aber einen zweiten Teil, und der ist nicht ganz einfach zu durchschauen. Es geht um Auslandreisen. Am Ursprung stand die Umsetzung der Motion Pfister Gerhard 15.3953, "Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene". Sie fordert für vorläufig Aufgenommene ein gesetzliches Verbot von Heimatreisen. Hinter diesem Ansinnen steht die SVP-Fraktion voll und ganz.

Gemäss der bundesrätlichen Vorlage dürfen vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige nur noch Heimatreisen unternehmen, sofern diese zur Vorbereitung der definitiven Rückkehr notwendig sind. Zudem sollen die Voraussetzungen für Auslandreisen in einem Gesetz im formellen Sinne verankert werden, nicht wie heute in einem Gesetz in materiellem Sinne, also in einer Verordnung. Grundsätzlich soll es bezüglich Reisen ausserhalb der Schweiz, mit gewissen Ausnahmen bei wichtigen Gründen, bei einem Verbot bleiben: Vorläufig Aufgenommene sollen auch in Zukunft nicht die Freiheit geniessen, ins Ausland zu reisen.

Die SVP ist, wie schon gesagt, anders als in der ersten Runde für Eintreten. Wir werden der Vorlage aber letztlich nur zustimmen, wenn der Antrag der Minderheit Pfister Gerhard angenommen wird. Das Missbrauchspotenzial ist viel zu hoch, die Schlagzeilen, wonach unsere Asylpersonen in die Heimat reisen, werden nicht verschwinden. Das Reiseverbot beruht auf guten Gründen. Der Beweis, dass Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in ihre Heimat zurückreisen, ist für den Staat - das wissen wir alle - nicht ganz einfach zu erbringen. Aber man weiss, dass es rege gemacht wird, man weiss, dass anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rege in ihre Heimatländer reisen. Man weiss es in den Gemeindeverwaltungen, man weiss es von Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen und Angestellten des Flughafens und der Airlines.

Wir wollen diese kleine Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes keineswegs abschiessen. Das Parlament wird sich aber später dem Vorwurf aussetzen, dass es durch diese kleinen Ausnahmen und die kleinen Reisefreiheiten für vorläufig Aufgenommene das Tor für das Weiterreisen in die Heimat geöffnet und damit den Missbrauch unserer Flüchtlingspolitik ermöglicht hat. Das schadet der Glaubwürdigkeit unseres Asylwesens. Daher ist das Schicksal des Antrages der Minderheit Pfister Gerhard massgebend für das Stimmverhalten der SVP-Fraktion.[GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

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