Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Wir befinden uns hier in der Differenzbereinigung. Auch die grünliberale Fraktion wird nochmals auf die Vorlage eintreten.

Die Grünliberalen fordern schon seit Längerem eine grundsätzliche Anpassung des Status der vorläufigen Aufnahme. Es handelt sich bei vorläufig Aufgenommenen meist um Personen, die längerfristig in der Schweiz bleiben, weil die Rückkehr in ihr Heimatland für längere Zeit nicht möglich ist, beispielsweise wegen andauernder Bürgerkriege. Die Vorlage beschränkt sich aber hier auf punktuelle Massnahmen, welche die Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt für diese Personengruppen etwas senken. Als Schritt in die richtige Richtung ist das zu begrüssen. Es wird aber dem notwendigen grundsätzlichen Handlungsbedarf nicht gerecht. Wir werden hier die Minderheitsanträge und damit den Bundesrat unterstützen, wenn es um den Kantonswechsel geht.

Gleichzeitig wird mit der Vorlage das Anliegen der Motion Pfister Gerhard umgesetzt, die ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene zum Ziel hat. Wir bezweifeln, dass in dieser Frage enormer Handlungsbedarf besteht. Ein absolutes Verbot würde zudem einen übermässigen Eingriff in die Bewegungs- und Reisefreiheit und in das Recht auf Privat- und Familienleben darstellen.

Wir sind nun aber der Überzeugung, dass die Kommission hier einen guten Kompromiss gefunden hat, einen Kompromiss, der auch für uns vertretbar ist. So wird mit der Revision einerseits dem Kernanliegen der Motion Pfister Gerhard Rechnung getragen, andererseits wird aber auch den minimalen humanitären Aspekten der vorläufigen Aufnahme und einer möglichst guten Integration gerade auch von Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen. [PAGE 1345]

Entsprechend ist für uns der Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 59e Absatz 3bis von zentraler Bedeutung. Damit sind in Zukunft Reisen in den Schengen-Raum aus persönlichen Gründen möglich. Dazu zählen - Sie haben es gehört - auch Reisen zu Schul- und Ausbildungszwecken, die aktive Teilnahme an wichtigen Sport- und Kulturanlässen oder die Aufrechterhaltung von Beziehungen zu nahen Familienangehörigen. Die gefundene Lösung ist nicht nur aus humanitären Gründen richtig, da sie die Beziehung zu nahen Familienmitgliedern weiterhin ermöglicht; die Teilnahme an Schul- und Sportanlässen oder Reisen zu Ausbildungszwecken dienen eben auch im Kern der verbesserten Integration von vorläufig Aufgenommenen. Dieser Status hat ja eben genau hier ein Problem.

Wir werden die Vorlage somit nochmals mittragen, sofern beim genannten Artikel die Mehrheit obsiegt.