Minder Thomas · Ständerat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Herr Präsident, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung, insbesondere für das Amtliche Bulletin und die Verwaltung, die an der Umsetzung dieser Forderung arbeitet: Die Initiative wird ja aus formellen Gründen abgelehnt, weil das Anliegen bereits in die hängige Vorlage zur Strafrahmenharmonisierung aufgenommen wurde. [PAGE 663]

Dem am letzten Wochenende zu Ende gegangenen Abstimmungskampf ist eine kaum je da gewesene Gewalt- und Drohdemonstration vorausgegangen. Verschiedene Politikerinnen und Parlamentarier, ja sogar ihre Familien und Angehörigen wurden ernsthaft bedroht, dies in einem Ausmass, in dem sie sich zu Polizeischutz und zur Absage ihrer öffentlichen Auftritte an Podien und anderen Anlässen des Abstimmungskampfes gezwungen sahen. Das ist mehr als unschön in einem Land, in dem die freie Meinungsäusserung und die Demokratie hoch, sogar sehr hoch gewichtet werden. Bedrohte Personen waren auf beiden Seiten zu finden.

Ich bin nicht Experte in Sachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, frage mich aber ernsthaft, ob die aktuelle und auch die geplante Gesetzgebung, wie sie diese parlamentarischen Initiativen verlangen, genügen, um auch uns Politiker und Parlamentarier zu schützen. Ich habe im Basler Kommentar zu Artikel 285 StGB, "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte", geblättert. Gemäss meinen Kenntnissen umfasst der Geltungsbereich nicht alle unsere Tätigkeiten. Wenn wir Hassposts und -mails erhalten oder vor dem Bundeshaus bedroht werden, so fällt das wohl unter den Tatbestand "Drohung gegen Behörden und Beamte", weil wir hier in diesem Gebäude in einer offiziell mandatierten Funktion als Behördenmitglied sind. Wenn wir aber in einem Abstimmungskampf an einem Podium teilnehmen und dort bedroht werden, so fällt das nach meinen Kenntnissen nicht darunter, da wir dort als Privatperson in einer nicht offiziellen Funktion teilnehmen. Stimmt das? Vielleicht kann der Berichterstatter, Herr Jositsch, hier noch etwas dazu sagen.

Auf jeden Fall bitte ich die Verwaltung, bei der Umsetzung dieser parlamentarischen Initiativen in der Strafrahmenharmonisierung uns Politikerinnen und Parlamentarier - nicht nur die eidgenössischen, auch die kantonalen - in den Schutzbereich aufzunehmen.