Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Wir haben es jetzt ein paarmal gehört, bereits beim Eintreten: Die parlamentarische Initiative, die wir beraten, ist eine Übergangsgesetzgebung. Wir werden die grossen Fragen dann in der Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes anpacken. Wir werden dort darüber diskutieren, wie wir Stromerzeugungskapazitäten sichern, wie wir die Winterstromlücke bekämpfen, wie wir Importrisiken minimieren usw. Am Schluss muss dann das alles noch bezahlbar sein.

Wir wissen heute noch nicht, welche Instrumente wir anwenden werden, um all das zu erreichen. Vielleicht werden es für die grossen Fotovoltaikanlagen Auktionen sein, tatsächlich Auktionen, so wie das jetzt auch die Mehrheit bei Artikel 25a will. Auktionen sind, wohlgemerkt, ein gutes, ein marktwirtschaftliches Instrument. Es macht aber einfach keinen Sinn, jetzt für eine einzige Technologie isoliert diese Auktionen einzuführen. Die Einführung der Auktionen wird ja auch einen neuen administrativen Apparat bedingen, und diesen aufzubauen, noch bevor wir das ganze Gesetz, noch bevor wir eben alle die grossen Fragestellungen angegangen sind, das macht einfach keinen Sinn.

Meine Minderheit setzt sich nicht gegen die eine oder die andere Massnahme zur Wehr. Wir wollen einfach klar unterscheiden zwischen der parlamentarischen Initiative, also diesem Übergangsgesetz, und dem neuen Energiegesetz. In diesem Zusammenhang müssen wir das "Büsi" halt wirklich auch mal "Katze" nennen. Die Verlockung ist allseits halt wirklich gross, jetzt die Schäfchen, die einem naheliegen, ins Trockene zu bringen und damit die Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes hinfällig zu machen. Alles, was über die Verhinderung von Förderlücken hinausgeht, befördert dieses Verhalten und vernichtet damit auch die "marge de manoeuvre" bei der anschliessenden Beratung des Energiegesetzes.

Bei aller Sympathie für Auktionen möchte meine Minderheit in diesem Punkt wirklich bremsen und diese jetzt nicht in die Übergangsgesetzgebung einbauen. Wir haben die Auktionen in der Kommission logischerweise auch eng im Zusammenhang mit Artikel 25 beraten, zu dem Herr Rösti vorhin Ausführungen gemacht hat, also bei den Investitionsbeiträgen für die Fotovoltaik. Damit wir die von Herrn Rösti im Eintretensvotum angesprochene Herkulesaufgabe meistern können, braucht es grosse Investitionsbeiträge für grosse Fotovoltaikanlagen, die keinen Eigenverbrauch anwenden können. Wir haben das gemacht; wir haben das in Artikel 25, so oder so, ob mit oder ohne Minderheit Rösti. Damit haben wir eigentlich so oder so bereits ein stringentes Konzept vorliegen, insbesondere für die landwirtschaftlichen Dächer. Entsprechend braucht es die Auktionen jetzt nicht.

Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 25a meine Minderheit zu unterstützen.