Zopfi Mathias · Ständerat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Grundsätzlich, muss ich Ihnen sagen, bin ich, auch aus sehr praktischen Gründen, derselben Meinung wie Herr Rieder. Man soll in der Schweiz in den Kantonen wenn immer möglich in der jeweiligen Amtssprache des Kantons prozessieren. Aber ich möchte doch nochmals auf das eingehen, was Herr Caroni gesagt hat.

Kollege Hefti hat gesagt, die Diskussion, ob es angemessen sei, in einem Kanton auf Englisch oder in einer anderen Landessprache zu debattieren, könnten wir doch nicht anlässlich von Absatz 2 eines Artikels in der ZPO führen. Es ist ja nicht so, dass wir diese Diskussion hier abschliessend führen. Wenn Sie den Antrag der Mehrheit anschauen, sehen Sie, dass es um das kantonale Recht geht. Das heisst, zum Beispiel das Parlament des Kantons Genf, das Parlament des Kantons Glarus, also der Glarner Landrat, würden über diesen Punkt diskutieren und diese Debatte führen. Ich muss Ihnen sagen: Ich komme, obwohl ich in der Sache eigentlich skeptisch bin, zum Schluss, dass man hier den Respekt vor den kantonalen Gesetzgebern behalten und ihnen diese Diskussion ermöglichen sollte. Diese haben es auszudiskutieren. Nicht wir müssen hier die Diskussion für Genf, Glarus, Wallis oder Appenzell Innerrhoden führen, sondern die jeweiligen Parlamente sollen es tun. Es wundert mich ein bisschen, wenn gestandene Föderalisten in diesem Punkt so strikt darauf beharren, dass wir den Kantonen diese Möglichkeit nicht geben sollten; denn gerade sie sollten doch das Vertrauen in die kantonalen Gesetzgeber haben und sagen: Also, die sollen das machen! Mich stört es als Glarner überhaupt nicht, wenn die Genfer das einführen.

Deshalb finde ich es richtig, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.