Brunner Thomas · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Wir sind inzwischen bei den fast letzten Nebengeräuschen zum eigentlichen Inhalt der Vorlage angelangt. Zum voraussichtlich teils unterschiedlichen Bedarf an Unterstützung haben wir uns bereits geäussert. Es ist einfach nicht ideal, wenn wir diese Diskussion erst im Dezember führen, denn Planungssicherheit und vorausschauendes Agieren würden anders aussehen.

Ich beschränke mich also auf die Neuigkeiten zu Artikel 6b, der Ausnahmeregelung für Immunisierte. Hier hat der Wille zu Spezialregelungen, der bislang vom Fussball inspiriert war, nun auf die Olma übergegriffen. Wir freuen uns also wieder auf Bilder von einem Bundesratsmitglied mit "Rennsäuli"; das haben wir vermisst. Das Ganze erinnert aber ein wenig an Karl Valentins drei Seiten einer jeden Idee, nämlich die positive, die ein bisschen weniger positive und vor allem auch die humoristische. Denn nur schon die Beschreibung "Veranstaltungen und Messen" muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - Messen sind ja Veranstaltungen! Das wäre so, wie wenn wir bestimmen würden, dass "Schweizer und Thurgauerinnen" willkommen wären.

Sachlich ist die Wirkungsabsicht voll in Ordnung. Die Bestimmung brächte jedoch Vollzugsprobleme. Wenn nämlich jeder Veranstalter sowieso eine Zertifikatsprüfung machen muss, weil Zertifizierte ja nicht zählen, dann wird es das Einfachste sein, dass er nur noch Zertifizierte hereinlässt. Das gibt andere Erleichterungen, das mag häufig sinnvoll sein. Aber wollen wir das wirklich so generell bewirken?

Es gibt einen liberalen Grundsatz zur Gesetzgebung: Wenn man gesetzlich etwas regeln kann oder auch nicht, dann soll man es unbedingt lassen. Das Beabsichtigte soll und wird voraussichtlich ohnehin kommen, nur sollten wir auf ein unnötig einengendes und konkret dann eventuell doch nicht passendes Korsett für Veranstalter und Vollzugsverantwortliche verzichten. Hier war die Kommission fast einer Meinung - bis auf eine Gegenstimme, die braucht es halt fast.