Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich kann den Sprecher der Minderheit beruhigen: Niemand will diese Motion annehmen. Ihre Argumentation läuft ein bisschen ins Leere, weil es - die Berichterstatterin hat es gesagt - eine Frage der Logik ist. Sie können nicht ein Monitoring und einen Bericht über die Auswirkung eines Gesetzes machen, das gar nicht in Kraft tritt.

Deshalb teilt der Bundesrat die Meinung Ihrer Kommissionssprecherin und Ihres Kommissionssprechers, dass diese Motion abzulehnen sei.