Gysin Remo · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Eine starke Minderheit beantragt Ihnen, dass der Bundesrat beauftragt wird, der Bundesrepublik Deutschland Amtshilfe bei Steuerhinterziehung anzubieten, sofern diese der Schweiz Gegenrecht einräumt. Das zeigt, dass auch die Minderheit hinter dem Bankgeheimnis steht. Sie steht aber nicht hinter der Schlaumeierei, welche die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug darstellt. Es gibt mehrere Länder, die ein Bankgeheimnis kennen, aber es gibt nach meinem Wissen nur ein Land in Europa, das eine solche strafrechtliche Trennung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug macht. Ich möchte unterstreichen: Es geht um diesen Teil und nicht um das Bankgeheimnis insgesamt. Dieses akzeptieren wir. Wir sind uns auch bewusst, welche Bedeutung das Privatbankgeschäft hat. Wir sehen diese mit unserem Antrag nicht infrage gestellt, sondern weil hier ein Vertrauensverhältnis - an dem es leider fehlt - geschaffen wird, sehen wir hier verstärkte Bande, die sich auch ökonomisch auszahlen werden. Die harzenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die Zinsbesteuerung zeigen, dass die schweizerische Unterstützung der Steuerhinterziehung durch EU-Bürger auf wenig Verständnis stösst - nicht nur in der EU, sondern auch in der Schweiz. Es gibt eine Umfrage des Magazins "Cash" aus dem Jahre 2000. Auf die Frage, ob die Schweizer Steuerbehörden bei Steuerhinterziehung durch Ausländer mit den ausländischen Steuerbehörden zusammenarbeiten sollen, haben 79,7, also fast 80 Prozent unserer Bevölkerung mit Ja geantwortet. Nur 10,4 Prozent lehnen eine solche Zusammenarbeit ab. [PAGE 1978]

Der Bundesrat hat der EU letzte Woche offenbar angeboten, den Begriff "Steuerbetrug und dergleichen" - einen Begriff, den wir selbst auch nicht richtig verstehen - in den Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen Ländern auszudeutschen. Dazu besteht heute die erste und wohl auch beste Gelegenheit. Es geht nicht um irgendein Land der EU. Es geht um unseren wirtschaftlichen Hauptpartner, um Deutschland, unseren Nachbarn, mit dem wir freundschaftlich verbunden sind. Diesem Land hat der Bundesrat ein legitimes Anliegen bisher abgeschlagen: Deutschland möchte Auskunft erhalten - nur auf Wunsch, nicht generell -, wenn es um Steuerhinterziehung durch seine Bürger geht.

Die Schweiz schafft hiermit Anreize zur Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist an sich für viele verlockend, und die Schweiz fördert mit ihrem Verhalten und der strafrechtlichen Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug die Steuerhinterziehung in Deutschland. Herr Bundesrat, das ist schlechte Werbung für die Schweiz - für die Schweiz als ein Land, das auf Gesetzestreue pocht und bei jeder Gelegenheit auf Good Governance Wert legt. Gleichzeitig hilft unsere Schweiz mit, dass in anderen Ländern Steuergesetze systematisch unterlaufen werden. Das ist schlechte Werbung für die Schweiz, die vorgibt, eine kohärente Aussenpolitik zu betreiben, diese auch anstrebt, aber sich ethisch und wirtschaftlich eigentlich ständig widerspricht. Es ist schlechte Werbung für die Schweiz als Partner anderer Länder, insbesondere auch als Partner befreundeter Nachbarländer. Herr Bundesrat, sind Sie sich eigentlich des Schadens bewusst, den diese bundesrätliche Steuerhinterziehungspolitik mit sich bringt?

Ich bitte Sie, sich für eine faire Schweiz, für einen fairen Finanzplatz Schweiz einzusetzen. Daran möchten wir arbeiten und dafür ist es nötig, dass wir diesen zusätzlichen Punkt einbauen. Ich bitte Sie um Unterstützung der Minderheit.