Germann Hannes · Ständerat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Wir kommen zum Antrag der Einigungskonferenz zum Covid-19-Gesetz.

Der Nationalrat hat bei seiner gestrigen Beratung zum Covid-19-Gesetz eine der letzten zwei verbleibenden Differenzen bereinigt: Er hat sich in Ziffer II Absatz 5 betreffend Massnahmen im Bereich der Kultur, die in Artikel 11 geregelt sind, dem Ständerat angeschlossen und damit auf die Verlängerung bis zum 30. April 2022 verzichtet.

Festgehalten hat der Nationalrat indessen an der Streichung des von uns eingefügten Artikels 6b, "Ausnahme von Kapazitätsbeschränkungen". Wir im Ständerat hatten diese Ausnahme für Inhaber von GGG-Zertifikaten gefordert. Die Mehrheit des Nationalrates stellte sich dabei im Wesentlichen auf den Standpunkt, die ebenfalls von uns im Ständerat eingefügte Bestimmung in Artikel 1a Absatz 2 gebe genügend Handlungsspielraum für die Aufhebung von Kapazitätsbeschränkungen für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe wie auch für Veranstaltungen und private Zusammenkünfte.

Somit kam es heute Morgen zur Einigungskonferenz, bei der eine einzige Differenz zur Diskussion stand. Die Meinungen waren allerdings bereits gemacht. Diskussionslos stimmte die Einigungskonferenz mit 15 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Damit wird der von uns eingefügte Artikel 6b gestrichen.

Wir können, wie das Ergebnis der Schlussabstimmung in der Einigungskonferenz zeigt, damit leben: Mit 26 zu 0 Stimmen empfiehlt Ihnen die Einigungskonferenz, diesem Antrag zuzustimmen.