Candinas Martin · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Mit meiner Motion "Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr" - gleichlautende Motionen wurden auch von den Kolleginnen Graf-Litscher und Schaffner und von Kollege Töngi eingereicht - soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament einen Massnahmenplan zu unterbreiten, mit dem er darlegt, wie der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden kann.

Wenn wir die Klimaziele des Bundes im Allgemeinen und im Verkehrsbereich im Besonderen erreichen wollen, sind die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und die Steigerung von dessen Anteil am Gesamtverkehr unabdingbar. Der öffentliche Verkehr ist bekanntlich äusserst energieeffizient - pro Person wie pro Tonne - und verursacht auf der Schiene keine und auf der Strasse nur wenig CO2-Emissionen.

Der öffentliche Verkehr hatte vor der Corona-Pandemie einen Anteil von etwa 21 Prozent am Gesamtverkehr. Dieser Anteil ist im Vergleich zum benachbarten Ausland zwar recht hoch. Trotzdem darf der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr nicht weiter stagnieren, sondern muss gesteigert werden. Einerseits trägt eine Verlagerung zu energieeffizienteren und CO2-ärmeren Verkehrsträgern massgeblich zu einer geringeren CO2-Gesamtbelastung bei. Andererseits kann mit mehr Nutzerinnen und Nutzern im öffentlichen Verkehr der Return on Investment spürbar erhöht werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich der Modalsplit des öffentlichen Verkehrs spürbar verschlechtert. Umso dringender ist jetzt eine fundierte Auslegeordnung, wie der öffentliche Verkehr in Zukunft gestärkt werden kann. Dies liegt insbesondere in finanzieller Hinsicht im Interesse des Bundes, der Kantone, der Städte und Gemeinden. Die öffentliche Hand muss dem öffentlichen Verkehr momentan nämlich auf allen Ebenen unter die Arme greifen, um das Erfolgsmodell nicht nachhaltig zu gefährden.

Gerade vorletzte Woche haben Sie in diesem Zusammenhang zwei Motionen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates zugestimmt. Umso wichtiger ist es, dass beim öffentlichen Verkehr die Normalität möglichst schnell einkehrt und die Nutzerinnen und Nutzer mehr denn je in den öffentlichen Verkehr einsteigen. Mit einem Massnahmenplan soll der Bundesrat jetzt aufzeigen, wie der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden könnte. Gestützt auf konkrete Umsetzungsvorschläge kann dann die politische Diskussion stattfinden, welche Massnahmen am geeignetsten sind.

Mit meiner Motion ziele ich nicht auf neue Verbote oder eine Bevormundung der Bevölkerung. Auch soll nicht den Autofahrern das Leben schwer gemacht werden. Es muss aber im Interesse von uns allen sein, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert wird. Der Bundesrat ist bereit, diese Arbeit an die Hand zu nehmen.

In diesem und auch im Sinne des Bundesrates bitte ich Sie, meine Motion zu unterstützen.