Engelberger Eduard · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich beantrage bei Artikel 43 Absatz 3, im Anerkennungsverfahren nicht gänzlich auf eine Kommission zu verzichten und damit von den guten Erfahrungen, die man in den vergangenen Jahren in der Praxis gesammelt hat, auch weiterhin profitieren zu können.

Der Antrag lautet: "Das Departement ernennt eine beratende Kommission. Die Vollzugsstelle hört sie zu wesentlichen Fragen der Anerkennung an. Der Bundesrat regelt Zusammensetzung und Organisation der Kommission."

Mit dieser Fassung wird eine beratende Kommission geschaffen, die zu grundsätzlichen strategischen Fragen Stellung nimmt. Damit wird sichergestellt, dass die Vollzugsstelle weiterhin von der Erfahrung der Mitglieder dieser beratenden Kommission in wesentlichen Bereichen der Arbeitsmarkt- und Wettbewerbspolitik profitieren kann.

Im Vergleich zur geltenden Fassung des Zivildienstgesetzes wirkt die Kommission im Tagesgeschäft nicht mehr mit, und das ist vor allem aus terminlichen und zeitlichen Gründen sicher vorteilhafter. Dass die Vollzugsstelle das selber kann, haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt. Die Zusammensetzung der beratenden Kommission soll in etwa der Zusammensetzung der heutigen Anerkennungskommission entsprechen; sie soll wie bis anhin vom Bundesrat eingesetzt oder auch gewählt werden. Es geht also nicht darum, die heutige Anerkennungskommission ganz aufzuheben, wie es mit der Streichung von Artikel 42 vorgesehen ist, sondern sie soll gemäss Artikel 43 Absatz 3 in eine beratende Kommission umgewandelt werden, die zu strategischen Fragen des Anerkennungsverfahrens Stellung nimmt und der Vollzugsstelle in Grundsatzfragen zur Verfügung steht, und zwar mit Vertretern der Verbände, der Wirtschaft, des Gewerbes und der Institutionen nach Artikel 43 Absatz 1. Damit kann auch den in der Vernehmlassung angemeldeten berechtigten Wünschen der direkt interessierten Kreise entgegengekommen werden. Sie sind mit dieser Lösung eines beratenden Organs auch einverstanden und zufrieden.

Ich bitte Sie - auch namens der FDP-Fraktion, des Gewerbes und der Wirtschaft -, meinem Antrag zuzustimmen, wie sich auch Departement und Verwaltung bereit erklärt haben, das zu tun.