Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Selbstverständlich teilt der Bundesrat die Einschätzung des Motionärs, dass die Emissionsentwicklung im Verkehr ungenügend ist. Der Verkehr verfehlt das Ziel, welches das Parlament im alten CO2-Gesetz festgelegt hatte, bei Weitem. Auch das Sektorziel des Bundesrates in der geltenden CO2-Verordnung wird nicht erreicht. Der Bundesrat hat ja im Januar dieses Jahres eine langfristige Klimastrategie verabschiedet, und er hat unter anderem auch aufgezeigt, welcher mögliche Absenkpfad bis 2050 für den Verkehr infrage kommt, weil der Verkehr bis 2050 CO2-frei sein soll.

Nun, Sie haben es gesagt, Herr Nationalrat Grossen: Nach dem letzten Wochenende mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes hat sich die Ausgangslage verändert. Wir haben eine neue Ausgangslage. Ich habe in Aussicht gestellt, und ich möchte das tun, respektive ich bin bereits intensiv daran, jetzt wirklich das Gespräch mit den verschiedensten Akteuren zu suchen, um eine gemeinsame Basis - selbstverständlich auch im Bereich des Verkehrs - zu suchen, um dann gemeinsam zu schauen, wie wir hier einen Schritt weiter machen können. Sie haben es auch gesagt: Die Entwicklungen in der Elektromobilität sind erfreulich, haben eigentlich auch überrascht, gerade im letzten Jahr. Aber da heisst es dann auch: Wir brauchen die Infrastruktur dazu.

Der Bundesrat bleibt jetzt mal bei der Ablehnung Ihrer Motion, aber mehr aus dem Grund, dass wir jetzt nicht einzelne Sektoren herausnehmen möchten. Ich glaube, es braucht zuerst ein umfassendes Gespräch mit den unterschiedlichsten Akteuren, selbstverständlich auch mit denjenigen, die im Verkehr tätig sind, um zu schauen, wo wir eine gemeinsame Basis haben. Sobald wir diese Dialoge geführt haben, wird der Bundesrat dann sicher auch wieder entsprechende Vorschläge einbringen.

In diesem Sinne lehnen wir die Motion ab, aber nicht, weil wir dagegen sind, sondern weil wir der Meinung sind, wir möchten jetzt nicht etwas herauspicken. Selbstverständlich werden wir das Gespräch auch mit Ihnen suchen.