Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass sich bei dieser Frage eigentlich die grossen Vorteile des Föderalismus zeigen. Der Föderalismus ist ja auch ein Labor, das es zulässt, dass einzelne Kantone etwas tun, ohne warten zu müssen, bis sich alle Kantone darüber einig sind. Ich denke, gerade der Föderalismus, diese Laborsituation, hat es ermöglicht, dass in den letzten Jahren einzelne Kantone bei den Motorfahrzeugsteuern tatsächlich auch ein Stück weit Anreize geben konnten, z. B. um den Kauf von elektrischen Fahrzeugen zu bevorzugen. Andere haben das nicht getan, in einigen Kantonen wurde das abgelehnt. Wenn man zuerst hätte warten müssen, bis sich alle Kantone auf eine solche Massnahme geeinigt hätten, hätten wir heute vermutlich noch gar nichts.

Das ist aber auch nicht das Anliegen von Ihnen, Herr Müller-Altermatt, sondern Sie sagen, wir hätten jetzt einen solchen Wildwuchs oder ein solches Wirrwarr, dass man das lieber wieder ein bisschen harmonisieren sollte, damit alle wissen, woran man ist. Ich kann Ihnen versprechen, Herr Nationalrat Müller-Altermatt, ich werde das Gespräch mit den Kantonen gerne suchen und sie ganz unter uns fragen, ob sie heimlich wünschten, dass der Bund hier eine Koordination respektive eine Harmonisierung vornehme. Ich müsste dann aber auch noch fragen, welches die gemeinsame Basis wäre. Doch ich [PAGE 1440] befürchte eben, dass dann solche innovativen und auch fortschrittlichen Lösungen eventuell nicht mehr möglich wären, weil es ja Kantone gibt, die ziemlich weit vorangegangen sind und die z. B. - wie Ihr Kanton - für Elektroautos die Motorfahrzeugsteuer erlassen haben. Andere Kantone haben sie nur in den ersten Jahren erlassen, andere Kantone wiederum haben sie nur gesenkt, aber nicht ganz erlassen.

Da stellt sich die Frage: Welches ist dann der kleinste gemeinsame Nenner? Würden wir nicht auch an Fortschrittlichkeit verlieren? Das fände ich schade. Deshalb ist der Bundesrat hier eher der Meinung, dass gerade diese Wettbewerbssituation den Kantonen vielleicht manchmal ermöglicht, voranzugehen, noch besser zu werden. Der Druck auf die Kantone - wir haben das heute im Zusammenhang mit der Elektromobilität, die ja sehr stark in der Entwicklung ist, diskutiert -, hier wirklich auch attraktive Konditionen zu bieten, der steigt natürlich. Das könnte schon noch etwas Schwung geben. Von daher ist die Befürchtung gross, dass man sich mit einer Harmonisierung eher auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner finden würde. Ich glaube nicht, dass Sie das möchten. Deshalb würde ich hier das Labor Föderalismus mit all seinen Vorteilen, aber natürlich auch mit der etwas unübersichtlichen Situation, eher bevorzugen. Aber wenn Sie das wünschen, kann ich gerne einmal mit den Kantonen das Gespräch suchen und Ihnen dann eine Rückmeldung geben.