Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Das sprichwörtliche Pulver in diesem Thema haben wir bei der Debatte zur Korrektur-Initiative natürlich schon verschossen. Es geht um die gleiche Thematik, also um die Frage von Kriegsmaterialexporten, hier am guten oder, wenn Sie so wollen, eben schlechten Beispiel Saudi-Arabien und im Zusammenhang mit der Situation im Jemen und der sogenannten Jemen-Kriegsallianz.

Wie der Kommissionsberichterstatter ausgeführt hat, besteht auch in der Sicherheitspolitischen Kommission einhellig die Sorge über die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und auf dem Kriegsschauplatz im Jemen. Worüber wir uns nicht einig sind, ist, wie man damit umgehen soll. Die Minderheit der SiK-S ist der Ansicht, dass Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien in jedem Fall zu unterbinden seien - aufgrund der Situation in Saudi-Arabien selbst, aber eben auch im Jemen, unabhängig davon, ob das Material offensiv oder defensiv eingesetzt wird. Auch der Bundesrat sagte ja, dass er diesbezüglich keine neuen Bewilligungen mehr erteilen will. Insofern glaube ich, dass auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Saudi-Arabien und der Situation im Jemen dafür spricht, dass man vorsichtig damit umgeht. Deshalb fordert die Motion auch den Einsatz des Ausnahmeartikels 19 des Kriegsmaterialgesetzes, der explizit die Möglichkeit schafft, alle früher erteilten Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an Mitglieder dieser Kriegsallianz zu widerrufen. Das ist das Ziel dieses Vorstosses. Dass das nicht international abgestimmt ist, spielt insofern keine Rolle, als Artikel 19 das auch nicht verlangt.

Wo man dem Kommissionsberichterstatter recht geben muss, ist bei der Frage, ob die Gewaltenteilung mit diesem Vorstoss noch eingehalten ist. Es ist tatsächlich so, dass die Anwendung von Artikel 19 in der Kompetenz des Bundesrates liegt. Aber die Motion - und insofern, glaube ich, ist das richtig - fordert den Bundesrat auf, d. h., sie ermutigt ihn gewissermassen, im Rahmen seiner Exekutivfähigkeit das auch zu tun. Da wir auch in anderen Themenbereichen schon so vorgegangen sind, kann der Bundesrat es auch richtig einordnen, wenn wir dieser Motion entsprechend zustimmen.

Ich ersuche Sie daher, die Minderheit zu unterstützen.