preparatory:AB 285924

Wortprotokoll

Meine Motion zur Abschwächung der negativen Folgen der Zweitwohnungs-Initiative habe ich am 9. Mai 2019 eingereicht; das war drei Jahre nach Inkrafttreten des Zweitwohnungsgesetzes.

Was wollte ich damals mit dieser Motion? Ich wollte, dass der Bundesrat beauftragt wird, die negativen Auswirkungen des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen für die betroffenen Gebiete zu evaluieren. Im Weiteren sollten dem Parlament konkrete Revisionspunkte zum Zweitwohnungsgesetz vorgeschlagen werden, um einerseits Fehlentwicklungen in überdurchschnittlich betroffenen Regionen zu korrigieren und um andererseits den aufwendigen Vollzug des Gesetzes effizienter und effektiver zu gestalten.

In der Stellungnahme des Bundesrates war dann zu lesen, dass man periodisch Bericht erstatten müsse und dass die erste Berichterstattung im Jahr 2020 erfolgen werde. Seitens des Bundesrates wurde weiter geschrieben, dass die vom Motionär angesprochenen Auswirkungen des Zweitwohnungsgesetzes auf die Bergregionen und die strukturschwächeren Gebiete im Hinblick auf den genannten Bericht eingehend zu untersuchen seien und dass im Bericht bei Bedarf auch Massnahmen, insbesondere im Bereich der Standortförderung, vorgeschlagen würden. Das Ergebnis war, dass dieser Bericht am 12. Mai 2021 mit dem reizvollen Titel "Der Bundesrat erachtet das Zweitwohnungsgesetz für wirksam und zeitgemäss" publiziert wurde. Der nächste Bericht folge im Jahr 2025.

Ich warte nicht bis 2025, bis da endlich etwas geht. Ich bin der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates sehr dankbar, dass sie meiner parlamentarischen Initiative 20.456, "Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben", Folge gegeben hat. Sie wird im August in der ständerätlichen Kommission behandelt.

Fazit ist für mich: Der Bundesrat will nichts machen; das Parlament muss etwas machen. Weil das Parlament daran ist, ziehe ich meine Motion zurück.