Rutz Gregor · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier kühlen Kopf zu bewahren und den Minderheitsantrag Pult auf Rückweisung abzulehnen und im Übrigen der Mehrheit zu folgen.

Ich glaube, Kollege Fluri und Kollege Romano haben es als Kommissionssprecher anschaulich erklärt. Diesen Ausführungen können wir uns anschliessen. Diese Vorlage hat Hand und Fuss, und man hat sie auch seriös behandelt.

Was stimmt, das habe ich in der Kommission auch angemerkt, ist, dass der Titel doch eher erstaunlich ist. Es geht hier wirklich nicht um administrative Erleichterungen. Worüber ich auch etwas gestaunt habe, ist, dass die Vorlage, nachdem es ja doch hauptsächlich um datenschutzrechtliche Fragen geht, in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen behandelt worden ist und nicht in der Staatspolitischen Kommission, die sich eigentlich um diese Materie kümmert. Aber man hat ja entsprechend reagiert, die Kommissionssprecher haben das dargelegt; man hat diesen Teil der Vorlage herausgelöst.

Wir haben uns an zwei Sitzungen Zeit genommen, mit Anhörungen diese Fragen abgeklärt und sind zum Schluss gekommen, dass das Ganze ein richtiger Schritt ist. Es ist bei Weitem nicht so spektakulär, wie es von meinen beiden Vorrednern jetzt geschildert worden ist. Es geht hier im Wesentlichen um die Überführung des Verordnungsinhalts auf [PAGE 1444] die Gesetzesebene, und bei all diesen Massnahmen existieren ja heute schon ganz genaue Vorgaben, auch im Zusammenhang mit der Strafprozessordnung. Also, ich glaube, das Ganze ist wesentlich weniger spektakulär, als es jetzt geschildert worden ist. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht Gespenster sehen, wo keine sind.

Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, die Vorlage zu beraten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und im Übrigen der Mehrheit zu folgen. Unseres Erachtens macht es Sinn, auf diesem Weg weiterzuarbeiten.