Tschuppert Karl · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

In der Tat hat Frau Stump eine Motion (01.3184) eingereicht, und die Antwort des Bundesrates dazu liegt vor. Es geht immer um das Gleiche, ich habe es letzten Donnerstag schon gesagt: Der Grundsatz dieser Revision lautet, dass wir Militärdienst und Zivildienst nicht gegeneinander ausspielen. Die Dienstleistenden sollen nicht besser und nicht schlechter gestellt. Das hat auch der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Stump geschrieben: "Der Zivildienst verfügt nicht über einen eigenen Sozialdienst. Von der Schaffung eines solchen wurde abgesehen, weil die Lage eines Zivildienstpflichtigen von derjenigen eines Militärdienstpflichtigen in einigen Punkten verschieden ist. Wer Zivildienst leistet, hat zivile Arbeitszeiten, ist meistens in seiner angestammten Wohnregion im Einsatz und wohnt bei sich zuhause. Benutzt er während des Zivildiensteinsatzes seine eigene Unterkunft, so erhält er von seinem Einsatzbetrieb dafür unter gewissen Umständen eine Entschädigung. Gerät er in Not, so kann er auf das soziale Netz seiner angestammten Umgebung und auf die bestehenden lokalen Strukturen zurückgreifen. Die Art eines Einsatzes verunmöglicht es ihm nicht a priori, sich in Randzeiten um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern."

Das ist beim Zivildienst schlicht und einfach so, und Sie verwechseln immer den Zivildienst mit dem Militärdienst! Das dürfen Sie schlicht und einfach nicht, und deshalb bitte ich Sie namens der Kommission - der Antrag lag dort zwar nicht vor -, diesen Antrag abzulehnen, obwohl ich zugegebenermassen einige Elemente, vor allem in Absatz 5, nicht so schlecht finde. Aber aus grundsätzlichen Überlegungen muss ich Ihnen beantragen, auch diesen abzulehnen.